Das Leiden der Stadt Stolpen

Dass von der Schweinemastanlage in der Vergangenheit starke Geruchsbelästigungen ausgegangen sind, ist für die Stolpener Bürger bekannt. Interessant ist aber auch die Geduld, welche die Stadt Stolpen gegenüber dem Landratsamt Pirna aufgebracht hat, das Thema kontinuierlich anzuzeigen sowie die Haltung des zuständigen Landratsamts Pirna.

Nachfolgend seien nur vier der vielen Schreiben der Stadt Stolpen sowie deren Anwohner aufgelistet:

12.09.2011 – Anfrage der Stadt Stolpen

  • Anzeige über unerträgliche Geruchsbelästigung
  • Immissionen haben zumutbaren Bereich überschritten
  • Fliegenplage

14.03.2014 – Anfrage der Stadt Stolpen

  • Erneute Anzeige enorme Geruchsbelästigung der Anlage
  • Starke Geruchsbelästigung über die gesamte Stolpener Innenstadt sowie Langenwolmsdorf
  • Stadt Stolpen beantragt Akteneinsicht in immissionsrechtliches Genehmigungsverfahren

23.12.2014 – Anfrage der Stadt Stolpen

  • Anfrage ob die geplante Anlagenkontrolle durchgeführt wurde
  • Nachfrage bzgl. detaillierten Ursachen der Geruchsbelästigung

11.09.2015 – Anfrage der Stadt Stolpen

  • Anfrage bzgl. der durch den Betrieb der SMA ausgehenden Geruchsbelästigung
  • Die Stadt bittet um die Übersendung Geruchsimmissionsprognose zur Abwägung immissionsschutzrechtlicher Belange im B-Plan Verfahren Wohnbaugebiet „Am Schlossberg“

Zusammenfassung der Antworten des LRA:

Die Antworten des LRA waren meist inhaltlich gleichlautend wie folgt:

  • Die erheblichen immissionsschutzrechtlichen Beeinträchtigungen sind dem LRA bewusst
  • die Ursache der Geruchsbelästigung resultiert aus dem bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage; trotzt dem bereits vermindertem Besatz (Genehmigung für 4840 Mastschweine,  tatsächlicher Jahresdurchschnittsbestand 2013: 3204 Mastschweine, die nachfolgenden Jahre wurde der Besatz stets abgesenkt)
  • Quelle der Geruchsbelästigungen sind Ställe, nicht offene Güllebecken (schützende Schwimmschicht)
  • Es gibt auch andere Quellen (z.B. Gülleausbringung auf Felder, die Kläranlage Stolpen)
  • Zulässige Grenzwerte des Immissionsschutzes (Geruchsimmissionsschutzrichtlinie GIRL) sind laut Prognose für den Bahnhofstraße/Hauptstraße nicht eingehalten aber als Dorfrandlage zulässig (Aber: LRA interne Feststellung schädlicher Umweltauswirkungen)
  • Bei Begehungen konnten keine Gerüche an der Wohnbebauung festgestellt werden
  • Die Anordnungen in der Vergangenheit haben das Problem nicht gelöst, obgleich die Anlage selbstverständlich legal betrieben wird
  • die Anlage wurde regelmäßig überwacht
  • mit dem Betreiber wurde an Lösungen gearbeitet aber es konnten nach wie vor keine gefunden werden
  • Geruchsbelästigung resultiert auf Basis des historisch vorhandenen geringen Abstands zur Wohnbebauung (Mindestabstände nach TA Luft nicht eingehalten)
  • ein Neubau einer Tierhaltungsanlage an dieser Stelle wäre nicht genehmigungsfähig

Kurzum, es wurden bereits in der Vergangenheit viele Erklärungen bekundet aber keine Verbesserung erreicht. Begründet liegt das in der unmittelbaren Nähe der bereits großen Schweinemastanlage zur Wohnbebauung – ein Fehler der Vergangenheit.

Bereits 1993 war man im Rahmen einer Geruchsbewertung zur Erkenntnis gekommen, dass die Unterschreitung einer zulässigen Geruchshäufigkeit von < 10 % der Jahresstunden bei einer Tierplatzzahl von 1200 Mastschweinen sichergestellt wäre. In der wilden Nachwendezeit wurde aber viel geduldet, um den Betrieb durch die damaligen Betreiber sicherzustellen.

Nach wohltuenden 3 Jahren Betriebsruhe soll diese Anlage nun wieder in Betrieb gehen, saniert werden und darüber hinaus die Anlagenkapazität, mit maximalem Tierbesatz, gar auf 18.232 Tiere erweitert werden?

Ohne die Vorschrift einer Abluftreinigungsanlage, obwohl dies bereits seit 2013 nach interner Feststellung des LRA als Stand der Technik zu bewerten ist?

Hierzu sagen wir nein!

Als Bürger möchten wir 30 Jahre nach der Wende sichergestellt wissen, dass die Anlage in einen Status nach geltendem Recht versetzt und der aktuelle Stand der Technik berücksichtigt wird.

Mit Ihrer Unterstützung sind wir entschlossen dies sicherzustellen!