Das Leiden der Stadt Stolpen

Dass von der Schweinemastanlage in der Vergangenheit starke Geruchsbelästigungen ausgegangen sind, ist für die Stolpener Bürger bekannt. Interessant ist aber auch die Geduld, welche die Stadt Stolpen gegenüber dem Landratsamt Pirna aufgebracht hat, das Thema kontinuierlich anzuzeigen sowie die Haltung des zuständigen Landratsamts Pirna.

Nachfolgend seien nur vier der vielen Schreiben der Stadt Stolpen sowie deren Anwohner aufgelistet:

12.09.2011 – Anfrage der Stadt Stolpen

  • Anzeige über unerträgliche Geruchsbelästigung
  • Immissionen haben zumutbaren Bereich überschritten
  • Fliegenplage

14.03.2014 – Anfrage der Stadt Stolpen

  • Erneute Anzeige enorme Geruchsbelästigung der Anlage
  • Starke Geruchsbelästigung über die gesamte Stolpener Innenstadt sowie Langenwolmsdorf
  • Stadt Stolpen beantragt Akteneinsicht in immissionsrechtliches Genehmigungsverfahren

23.12.2014 – Anfrage der Stadt Stolpen

  • Anfrage ob die geplante Anlagenkontrolle durchgeführt wurde
  • Nachfrage bzgl. detaillierten Ursachen der Geruchsbelästigung

11.09.2015 – Anfrage der Stadt Stolpen

  • Anfrage bzgl. der durch den Betrieb der SMA ausgehenden Geruchsbelästigung
  • Die Stadt bittet um die Übersendung Geruchsimmissionsprognose zur Abwägung immissionsschutzrechtlicher Belange im B-Plan Verfahren Wohnbaugebiet „Am Schlossberg“

Zusammenfassung der Antworten des LRA:

Die Antworten des LRA waren meist inhaltlich gleichlautend wie folgt:

  • Die erheblichen immissionsschutzrechtlichen Beeinträchtigungen sind dem LRA bewusst
  • die Ursache der Geruchsbelästigung resultiert aus dem bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage; trotzt dem bereits vermindertem Besatz (Genehmigung für 4840 Mastschweine,  tatsächlicher Jahresdurchschnittsbestand 2013: 3204 Mastschweine, die nachfolgenden Jahre wurde der Besatz stets abgesenkt)
  • Quelle der Geruchsbelästigungen sind Ställe, nicht offene Güllebecken (schützende Schwimmschicht)
  • Es gibt auch andere Quellen (z.B. Gülleausbringung auf Felder, die Kläranlage Stolpen)
  • Zulässige Grenzwerte des Immissionsschutzes (Geruchsimmissionsschutzrichtlinie GIRL) sind laut Prognose für den Bahnhofstraße/Hauptstraße nicht eingehalten aber als Dorfrandlage zulässig (Aber: LRA interne Feststellung schädlicher Umweltauswirkungen)
  • Bei Begehungen konnten keine Gerüche an der Wohnbebauung festgestellt werden
  • Die Anordnungen in der Vergangenheit haben das Problem nicht gelöst, obgleich die Anlage selbstverständlich legal betrieben wird
  • die Anlage wurde regelmäßig überwacht
  • mit dem Betreiber wurde an Lösungen gearbeitet aber es konnten nach wie vor keine gefunden werden
  • Geruchsbelästigung resultiert auf Basis des historisch vorhandenen geringen Abstands zur Wohnbebauung (Mindestabstände nach TA Luft nicht eingehalten)
  • ein Neubau einer Tierhaltungsanlage an dieser Stelle wäre nicht genehmigungsfähig

Kurzum, es wurden bereits in der Vergangenheit viele Erklärungen bekundet aber keine Verbesserung erreicht. Begründet liegt das in der unmittelbaren Nähe der bereits großen Schweinemastanlage zur Wohnbebauung – ein Fehler der Vergangenheit.

Bereits 1993 war man im Rahmen einer Geruchsbewertung zur Erkenntnis gekommen, dass die Unterschreitung einer zulässigen Geruchshäufigkeit von < 10 % der Jahresstunden bei einer Tierplatzzahl von 1200 Mastschweinen sichergestellt wäre. In der wilden Nachwendezeit wurde aber viel geduldet, um den Betrieb durch die damaligen Betreiber sicherzustellen.

Nach wohltuenden 3 Jahren Betriebsruhe soll diese Anlage nun wieder in Betrieb gehen, saniert werden und darüber hinaus die Anlagenkapazität, mit maximalem Tierbesatz, gar auf 18.232 Tiere erweitert werden?

Ohne die Vorschrift einer Abluftreinigungsanlage, obwohl dies bereits seit 2013 nach interner Feststellung des LRA als Stand der Technik zu bewerten ist?

Hierzu sagen wir nein!

Als Bürger möchten wir 30 Jahre nach der Wende sichergestellt wissen, dass die Anlage in einen Status nach geltendem Recht versetzt und der aktuelle Stand der Technik berücksichtigt wird.

Mit Ihrer Unterstützung sind wir entschlossen dies sicherzustellen!

Spendenaufruf gestartet – Die BI bittet um Ihre Spende!

Sehr geehrte Anwohner*in, Unterstützer*in, Unternehmer*in,

unsere Bürgerinitiative „Keine Wiederinbetriebnahme der Schweinemastanlage in Stolpen“ war seit der Übergabe unserer Petition sehr aktiv, um das starke Bürgerinteresse der 2.102 Stimmen, davon ca. 880 Stolpner Bürger, zu vertreten. Wir bedanken uns für die bisherigen Spendenangebote vieler Anwohner und vieler Unternehmer. Um einen Spendenaufruf offiziell starten zu können, mussten wir zuerst die Sach- und Faktenlage prüfen. Dafür haben wir am 15.10.2019 beim Landratsamt Pirna Akteneinsicht genommen und die 1.600 Dokumente ausgewertet. Nun wissen wir, wofür wir juristischen Beistand benötigen.

Nachfolgend seien nur drei der vielen Aspekte benannt:

  1. Es wurde stets mitgeteilt, dass die Anlage eine rechtskräftige Genehmigung von 1991 besitzt. In den Akten war so eine Genehmigung bisher nicht zu finden!
  2. Selbst dem Betreiber ist bewusst, dass rechtliche Mindestabstände der Schweinemastanlage zur Wohnbebauung nicht eingehalten sind. Nach seinen eigenen Angaben in der Anzeige vom 14.02.2018 wären 240 m erforderlich. Die nächste Wohnbebauung beginnt aber schon bei ca. 80 m.
  3. Das öffentlich an der Baustelle gegebene Versprechen zur Errichtung einer Abluftreinigungsanlage (obwohl aktueller Stand der Technik) wird nicht eingehalten. Das verbesserte Tierwohl besteht nach der Planung darin, jedem Ferkel 0,36 m² Platz zuzugestehen (gesetzliche Mindestfläche 0,35 m²).

Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass der bisherige Anlagenbetrieb mit seinen starken Umweltauswirkungen sowie der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung rechtlich sehr fragwürdig war. Begründet liegt das u.a. in der „wilden Nachwendezeit“, in welcher mithilfe der Altanlagenanzeige ein weiterer Anlagenbetrieb ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung möglich wurde. Selbst 30 Jahre nach der Wende soll dies so weiter gehen – und da heißt es sich zu wehren und juristisch einzugreifen!

Dies ist jedoch mit Kosten verbunden. Wir gehen davon aus, dass ein juristisches Vorgehen gegen die Anlage mit Kosten bis zu 10.000€ verbunden ist und über ein Verfahrenszeitraum von 1-3 Jahren laufen könnte. Wir sind entschlossen, diesen Rechtsstreit im Sinne der Anwohner, der Betroffenen sowie Unterstützer aufzunehmen!

Wie kann gespendet werden?

Über den BUND Sachsen haben wir die Möglichkeit erhalten, zweckgebunden ausschließlich für spezifische Kosten des juristischen Vorgehens z.B. Anwaltskosten, Fachgutachter, Gerichtskosten, etc. Spenden anzunehmen, für die der BUND dem Spender eine steuerlich anerkannte Spendenquittung ausstellen kann (bitte Adresse angeben). Spenden können entweder über die Website des BUND Sachsen www.bund-sachsen.de, der Website der BI www.keine-schweinemast-in-stolpen.de oder direkt per Überweisung auf nachfolgendes Spendenkonto getätigt werden:

Kontoinhaber: BUND LV Sachsen e.V.

IBAN: DE84 4306 0967 1162 7482 00

BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank)

Verwendungszweck: Spende Keine Schweinemast in Stolpen – Adresse für Spendenquittung

Alle Spender bleiben selbstverständlich anonym. Gespendete Geldbeträge oder nach Verfahrensabschluss nicht verwendete Gelder können nicht zurückerstattet werden und werden dem BUND Sachsen für satzungsgemäße Belange zur Verfügung gestellt.

+++ Bitte teilen und bewerben Sie diesen Spendenaufruf! +++

 Markus Jost und Gerd Baumann im Namen der Bürgerinitiative

„Keine Wiederinbetriebnahme der Schweinemast in Stolpen“

www.keine-schweinemast-in-stolpen.de

Bei Rückfragen: keine-schweinemast-in-stolpen@web.de

Stolpen bekommt ein neues Wahrzeichen – Blickfang garantiert!

Die geplante Erweiterung der Stolpener Schweinemastanlage zur industriellen Massentierhaltungsfabrik mit einer Kapazität von weit über 10.000 Tieren pro Durchlauf und 0,36 m² Platz pro Tier will gut durchdacht sein. Neben den bestehenden Stallanlagen (sowie ggf. zukünftigen Stallerweiterungen in Richtung Süden) sind zur Sicherstellung der Futtermittelversorgung sowie zur Speicherung der anfallenden Gülle entsprechende „Bauwerke“ geplant, welche in der mittelbaren Umgebung ihresgleichen suchen.

Nachfolgende Planunterlage veranschaulicht die zukünftige Konstellation:

Planungsstand „Genehmigungsplanung“ vom 12.04.2019 – Vergrößerung durch Klick ins Bild

Demnach wird der massive Güllebehälter an der Bahnlinie mit einem Innendurchmesser von 35m  sowie einer Höhe von 8m (ohne Haube), künftig ein erster, weitreichender Blickfang des Landschaftsbildes sein. Umrahmt wird die malerische Kulisse von 5 Futtersilos welche oberhalb der Anlage errichtet werden sollen, drei davon weithin sichtbar mit einer Höhe von jeweils 21m. Da wirkt selbst das alte Mischfutterwerk, versteckt hinter Bahnhofsgebäude und Bäumen, wie ein Miniaturwunderland.

Höhenangabe ist falsch angegeben – Planerfehler – Vergrößerung durch Klick ins Bild
Höhenangabe korrekt – Vergrößerung durch Klick ins Bild

Insgesamt sollen in den Futtersilos ca. 6.000 t Futtermittel pro Jahr angenommen werden (3 x 1000 t und 2 x 250 t Kapazität). Stellt sich die Frage, ob die Anlage bereits jetzt für einen weiteren Ausbau dimensioniert wird und wo die ganze Gülle ausgebracht werden soll?

Sicher ist jedenfalls, wenn es nach dem Willen des Investors geht, dass das Anlagenpanorama dominierend und weithin sichtbar sein wird! Selbst der Coselturm wird da wohl ein bisschen neidisch werden. Soviel Dominanz hätte die Gräfin wohl nicht erlaubt.

Einblick in die Unterlagen der Schweinemastanlage Stolpen im Landratsamt nach Umweltinformationsgesetz

Liebe Unterstützer und Interessenten

Am 15.10.19 haben wir im Landratsamt 6 Ordner und viele digitale Dokumente zu Vorgängen zur Schweinmastanlage seit 1991 fotografieren können. Wir halten diese Gesetzgebung, welche jedem Bürger in umweltrelevanten Themenfeldern offensteht für eine große Errungenschaft der Gesellschaft. Wird damit doch Transparenz (und auch Verständnis) für Entscheidungen der Behörden ermöglicht.

Die Auswertung ist natürlich bei ca. 1600 Fotos recht zeitaufwendig, aber zwei wichtige Erkenntnisse konnten wir schnell gewinnen. So wurde der Änderungsantrag des Betreibers vom 16.4.19 am 1.10. vom Landratsamt abgelehnt, da nach Auffassung der Behörde die Änderung des Standortes des Güllebehälters nach Bundesimmissionschutzgesetz genehmigungsbedürftig ist. Der Abstand des Güllebehälters zur Wohnbebauung würde sich die vorgesehene Änderung von 300m auf 80m verringern. Außerdem ist nicht nachgewiesen, dass der tiefste Punkt des Güllebehälters nicht mindestens 50 cm über dem Grundwasserpegel liegt. Diesem Bescheid des Landratsamtes kann noch bis Anfang November widersprochen werden. Hier der Wortlaut, wir bitten die Qualität zu entschuldigen. Auf Seite 1 die beantragten Änderungen, auf Seite 3 die wasserrechtlichen und immissionsschutzrehtlichen Bedenken sowie die Entscheidung des Landratsamtes.

Ausserdem geht aus den aktuellsten Dokumenten des Planungsbüros hervor, dass pro Ferkel ein Platzbedarf von 0,36 m² (knapp 6 DINA4-Seiten) vorgesehen ist. Nach Tierschutzgesetz sind 0,35 m² vorgeschrieben (Ferkel über 20 kg). Also sieht Herr T. eine Briefmarke mehr als gesetzlich vorgeschrieben für jedes kleine Schwein vor – wahrhaftig eine „gigantische“ Verbesserung im Tierwohl, welches auf dem Werbebanner an der Stallanlage versprochen wird.

Ausschnitt aus dem aktuellsten Plan: 22 Ferkel auf 7,97 m² = 0,36 m² pro Ferkel
Werbebanner an der Stallanlage

Kommenden Montag (28.10. 19 Uhr) wird im Stadtrat der noch wesentlich verschlechterte vorhabenbezogene Bebauungsplan erneut eingebracht und aller Voraussicht nach von den Stadträten abgelehnt. Zum Beispiel fehlt nun die Abluftanlage (eigentlich auf dem Werbebanner versprochen s.o.) und die Abluft soll mit einem riesigen „Abluftsauger“ über die Langenwolmsdorfer geblasen werden…

Seminar zum Baurecht am Sonnabend 2.11. in Pirna

In der Debatte um die Schweinemastanlage werden alle Betroffenen mit Themen konfrontiert wie Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planfeststellungsbeschluß… welche im Alltag kaum eine Rolle spielen.

Nun haben wir mit dem Büro für Umwelt und Planung aus Leipzig einen Partner gewinnen können, welcher Licht ins Dunkel bringen kann.

Einführung – Rechtliche Grundlagen – Wie lese ich Planfeststellungsbeschlüsse und Bebauungspläne? – Was muss beachtet werden und wo gibt es Probleme für die Kommunen – Beispiele – Möglichkeiten der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung Bebauungspläne lesen und erstellen: Welche Rolle spielt der Flächennutzungsplan? Was wird alles im B-Plan geregelt? Wie ist der Ablauf eine B-Plan-Aufstellung? Welche Verfahrensschritte und Planbestandteile gibt es? Wie geschieht die Beteiligung der Öffentlichkeit? Welche Möglichkeiten zur ökologischen Ausgestaltung eines B-Planes gibt es?

Natürlich wird unsere Kritik an der Wiederinbetriebnahme der SMA Stolpen mit allen rechtlichen Facetten eine große Rolle spielen.

Teilnahmebeitrag: 5 € p.P. inkl. Getränke

Wer Interesse an der Teilnahme hat, melde sich bitte per mail unter

keine-schweinemast-in-stolpen@posteo.de

Bescheidung B-Plan Verfahren in Stadtratsitzung am 28.10.2019!

Einladung zur Stadtratssitzung aus dem Stolpener Amtsblatt 10-2019

In der nächsten Stadtratssitzung am Montag, dem 28.10.2019 um 19:00 Uhr soll über den überarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Stadtrat entschieden werden.

Die Bescheidung durch die Stadträte wird mit Spannung erwartet, da Sie bereits in der letzten Stadtratssitzung am 23.09.2019 aufgrund verspätet zugegangener Unterlagen nicht auf die Tagesordnung gekommen ist.

Die Stadtratssitzung ist öffentlich und interessierte Bürger herzlich eingeladen!

Bescheidung der Petition im Petitionsausschuss

Am 24.09.2019 um 17:00 Uhr wurde die Bescheidung der Petition durch den Petitionsausschuss des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge behandelt. Den 21 stimmberechtigten Mitgliedern des Petitionsausschusses wurde die Petition im Vorfeld übermittelt. Durch das Landratsamt wurde eine Vorlage für Bescheidung durch die Mitglieder des Petitionsausschusses  erarbeitet (siehe nachfolgendes Dokument).

Der Petitionsausschuss wurde durch unseren Landrat Herrn Michael Geisler geführt. Durch seinen Stellvertreter und Geschäftsbereichsleiter für Bau und Umwelt, Beigeordneten Heiko Weigel wurde der Sachverhalt sowie die Begründung zur Bescheidung den Mitgliedern vorgestellt.  Im Rahmen der Vorstellung hatte die Bürgerinitiative die Möglichkeit innerhalb eines kurzen Redebeitrages selbst Stellung zu beziehen und die Fragen der Mitglieder zu beantworten.

In dem Redebeitrag der Bürgerinitiative wurde auf die Begründung zur Vorlage ausführlich Stellung bezogen. Die Begründung ist sehr fundiert, sachlich und nachvollziehbar. Den Fragen und Sorgen der Mitglieder der Bürgerinitiative wurde durch das Landratsamt stets sachlich und neutral begegnet. Die Bürgerinitiative bedankt sich hierfür! Diesbezüglich wird die Begründung der Vorlage durch die Bürgerinitiative positiv wahrgenommen.

In der anschließenden Abstimmung des Petitionsausschusses über die Vorlage  wurde dieser einstimmig zugestimmt. Entsprechend der Vorlage konnte der Petition im Ergebnis damit nicht abgeholfen werden. Dennoch wird das Anliegen der Petition bei künftigen Verwaltungsentscheidungen im gesetzlichen Rahmen berücksichtigt.

Gleichwohl die Petition damit nicht erfolgreich war, ist das Ergebnis für die Bürgerinitiative dennoch ein kleiner Erfolg!

Weitere Informationen zum Petitionsausschuss erhalten Sie über das ONLINE-Bürger- und Ratsinfosystem des Landkreises:

https://landratsamt-pirna.more-rubin1.de/index.php

Begründung zur Bescheidung:

„Die Petition „Gegen die Wiederinbetriebnahme der Schweinemastanlage Stolpen“ wurde am 27. August 2019 im Landratsamt übergeben. Die Initiatoren wollen eine Wiederinbetriebnahme der Anlage verhindern und fordern den Freistaat Sachsen auf, das Grundstück für eine anschließende Renaturierung zu erwerben.

Zum Sachstand:

Die Schweinemastanlage im Stolpener Ortsteil Langenwolmsdorf existiert seit den 1960er Jahren. Sie verfügt über eine rechtskräftige Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aus dem Jahr 1991. In den 1990er Jahren erfolgten Sanierungsarbeiten, es gab nachträgliche Anordnungen zur Geruchsminderung und eine Reduzierung der Tierplatzanzahl von 5.700 auf 4.840 Mastschweine. Die Anlage selbst wurde zu keinem Zeitpunkt stillgelegt. Gegenwärtig finden dort Umbauarbeiten statt; es befinden sich keine Tiere in der Anlage.

Der Anlagenbetreiber hat eine Umnutzung für die Aufzucht von Ferkeln mit einem Gewicht von 10 bis 30 kg vorgenommen. Eine Änderungsanzeige mit einer Begrenzung der Tierplatzzahl auf 4.488 Ferkel hat das Landratsamt im vergangenen Jahr bestätigt. Da mit der Änderung insbesondere keine erheblich nachteiligen Geruchs-, Staub- oder Ammoniakbelastungen verbunden sind und sich die Abluftbedingungen nicht nachteilig ändern, hatte der Betreiber einen Anspruch auf die Bestätigung. Eine weitere Anzeige zur Außerbetriebnahme der vorhandenen Güllelagune und zur Errichtung eines mit einem Zeltdach geruchsmindernd abgedeckten Güllebehälter sowie weiteren Modernisierungsmaßnahmen befindet sich im Landratsamt gegenwärtig in Bearbeitung.

Darüber hinaus beabsichtigt der Betreiber eine Erweiterung der Ferkelaufzucht. Nach dem Aufstellungsbeschluss der Stadt Stolpen für einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan vom September 2017 sollen nach der Erweiterung maximal 18.232 Ferkel in der Anlage gehalten werden können.

Diese Größenordnung ist von der bestehenden Genehmigung nicht mehr gedeckt. Die Schwelle für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren liegt bei einer Anzahl von 4.500 Ferkeln. Bei einer Überschreitung der Zahl von 9.000 Ferkeln ist ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung zu führen. Bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen hat der Betreiber einen Anspruch auf eine Genehmigung. Der Betreiber hat das Bebauungsplanverfahren selbst initiiert und strebt nach eigenen Angaben eine Verständigung mit der Stadt Stolpen an. Erforderlich ist ein Bebauungsplan allerdings nur, wenn der Anlagenbetrieb eine gewerbliche Tierhaltungsanlage darstellt. Dies ist im weiteren Verfahren zu klären.

Mitte April 2019 kam es zu einem Vorfall einer Gewässerverunreinigung, der vermutlich dem Anlagenbetreiber anzulasten ist. Der Vorfall wurde polizeilich aufgenommen und hat zu einem Ermittlungsverfahren geführt, das noch nicht abgeschlossen ist.

Wertung:

Einer Abhilfe der Petition stehen rechtliche Gründe entgegen. Das BImSchG normiert Anforderungen an den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen. Bei Erfüllung dieser Anforderungen hat der Antragsteller einen Anspruch auf die von ihm beantragte Genehmigung. Ein Ermessen besteht dabei nicht. Jeder Investor muss sich darauf verlassen können, dass die Verwaltung seine legale Betätigung unvoreingenommen und objektiv im Rahmen der bestehenden Gesetze begleitet. Damit wäre es nicht vereinbar, als Genehmigungsbehörde aktiv gegen ein solches beantragtes oder beabsichtigtes Vorhaben vorzugehen.

Allerdings besteht bei der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben immer wieder ein sog. Beurteilungsspielraum, etwa bei der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe. Insoweit kann die Petition im laufenden Verwaltungshandeln Berücksichtigung finden, denn ebenso geschützt wie die unternehmerische Betätigung ist der Schutz von Mensch, Tier und Natur vor schädigenden Einflüssen. Die Gesetze und Handlungsoptionen der Verwaltung geben dafür den zulässigen Rahmen.

Punkt 2. der Petition richtet sich nicht auf eine Handlung von Organen des Landkreises. Insoweit wird die Petition an den Sächsischen Staatsbetrieb für zentrales Flächenmanagement (ZFM) weitergeleitet.