Spendenaufruf gestartet – Die BI bittet um Ihre Spende!

Sehr geehrte Anwohner*in, Unterstützer*in, Unternehmer*in,

unsere Bürgerinitiative „Keine Wiederinbetriebnahme der Schweinemastanlage in Stolpen“ war seit der Übergabe unserer Petition sehr aktiv, um das starke Bürgerinteresse der 2.102 Stimmen, davon ca. 880 Stolpner Bürger, zu vertreten. Wir bedanken uns für die bisherigen Spendenangebote vieler Anwohner und vieler Unternehmer. Um einen Spendenaufruf offiziell starten zu können, mussten wir zuerst die Sach- und Faktenlage prüfen. Dafür haben wir am 15.10.2019 beim Landratsamt Pirna Akteneinsicht genommen und die 1.600 Dokumente ausgewertet. Nun wissen wir, wofür wir juristischen Beistand benötigen.

Nachfolgend seien nur drei der vielen Aspekte benannt:

  1. Es wurde stets mitgeteilt, dass die Anlage eine rechtskräftige Genehmigung von 1991 besitzt. In den Akten war so eine Genehmigung bisher nicht zu finden!
  2. Selbst dem Betreiber ist bewusst, dass rechtliche Mindestabstände der Schweinemastanlage zur Wohnbebauung nicht eingehalten sind. Nach seinen eigenen Angaben in der Anzeige vom 14.02.2018 wären 240 m erforderlich. Die nächste Wohnbebauung beginnt aber schon bei ca. 80 m.
  3. Das öffentlich an der Baustelle gegebene Versprechen zur Errichtung einer Abluftreinigungsanlage (obwohl aktueller Stand der Technik) wird nicht eingehalten. Das verbesserte Tierwohl besteht nach der Planung darin, jedem Ferkel 0,36 m² Platz zuzugestehen (gesetzliche Mindestfläche 0,35 m²).

Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass der bisherige Anlagenbetrieb mit seinen starken Umweltauswirkungen sowie der unmittelbaren Nähe zur Wohnbebauung rechtlich sehr fragwürdig war. Begründet liegt das u.a. in der „wilden Nachwendezeit“, in welcher mithilfe der Altanlagenanzeige ein weiterer Anlagenbetrieb ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung möglich wurde. Selbst 30 Jahre nach der Wende soll dies so weiter gehen – und da heißt es sich zu wehren und juristisch einzugreifen!

Dies ist jedoch mit Kosten verbunden. Wir gehen davon aus, dass ein juristisches Vorgehen gegen die Anlage mit Kosten bis zu 10.000€ verbunden ist und über ein Verfahrenszeitraum von 1-3 Jahren laufen könnte. Wir sind entschlossen, diesen Rechtsstreit im Sinne der Anwohner, der Betroffenen sowie Unterstützer aufzunehmen!

Wie kann gespendet werden?

Über den BUND Sachsen haben wir die Möglichkeit erhalten, zweckgebunden ausschließlich für spezifische Kosten des juristischen Vorgehens z.B. Anwaltskosten, Fachgutachter, Gerichtskosten, etc. Spenden anzunehmen, für die der BUND dem Spender eine steuerlich anerkannte Spendenquittung ausstellen kann (bitte Adresse angeben). Spenden können entweder über die Website des BUND Sachsen www.bund-sachsen.de, der Website der BI www.keine-schweinemast-in-stolpen.de oder direkt per Überweisung auf nachfolgendes Spendenkonto getätigt werden:

Kontoinhaber: BUND LV Sachsen e.V.

IBAN: DE84 4306 0967 1162 7482 00

BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank)

Verwendungszweck: Spende Keine Schweinemast in Stolpen – Adresse für Spendenquittung

Alle Spender bleiben selbstverständlich anonym. Gespendete Geldbeträge oder nach Verfahrensabschluss nicht verwendete Gelder können nicht zurückerstattet werden und werden dem BUND Sachsen für satzungsgemäße Belange zur Verfügung gestellt.

+++ Bitte teilen und bewerben Sie diesen Spendenaufruf! +++

 Markus Jost und Gerd Baumann im Namen der Bürgerinitiative

„Keine Wiederinbetriebnahme der Schweinemast in Stolpen“

www.keine-schweinemast-in-stolpen.de

Bei Rückfragen: keine-schweinemast-in-stolpen@web.de