Bescheidung der Petition im Petitionsausschuss

Am 24.09.2019 um 17:00 Uhr wurde die Bescheidung der Petition durch den Petitionsausschuss des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge behandelt. Den 21 stimmberechtigten Mitgliedern des Petitionsausschusses wurde die Petition im Vorfeld übermittelt. Durch das Landratsamt wurde eine Vorlage für Bescheidung durch die Mitglieder des Petitionsausschusses  erarbeitet (siehe nachfolgendes Dokument).

Der Petitionsausschuss wurde durch unseren Landrat Herrn Michael Geisler geführt. Durch seinen Stellvertreter und Geschäftsbereichsleiter für Bau und Umwelt, Beigeordneten Heiko Weigel wurde der Sachverhalt sowie die Begründung zur Bescheidung den Mitgliedern vorgestellt.  Im Rahmen der Vorstellung hatte die Bürgerinitiative die Möglichkeit innerhalb eines kurzen Redebeitrages selbst Stellung zu beziehen und die Fragen der Mitglieder zu beantworten.

In dem Redebeitrag der Bürgerinitiative wurde auf die Begründung zur Vorlage ausführlich Stellung bezogen. Die Begründung ist sehr fundiert, sachlich und nachvollziehbar. Den Fragen und Sorgen der Mitglieder der Bürgerinitiative wurde durch das Landratsamt stets sachlich und neutral begegnet. Die Bürgerinitiative bedankt sich hierfür! Diesbezüglich wird die Begründung der Vorlage durch die Bürgerinitiative positiv wahrgenommen.

In der anschließenden Abstimmung des Petitionsausschusses über die Vorlage  wurde dieser einstimmig zugestimmt. Entsprechend der Vorlage konnte der Petition im Ergebnis damit nicht abgeholfen werden. Dennoch wird das Anliegen der Petition bei künftigen Verwaltungsentscheidungen im gesetzlichen Rahmen berücksichtigt.

Gleichwohl die Petition damit nicht erfolgreich war, ist das Ergebnis für die Bürgerinitiative dennoch ein kleiner Erfolg!

Weitere Informationen zum Petitionsausschuss erhalten Sie über das ONLINE-Bürger- und Ratsinfosystem des Landkreises:

https://landratsamt-pirna.more-rubin1.de/index.php

Begründung zur Bescheidung:

„Die Petition „Gegen die Wiederinbetriebnahme der Schweinemastanlage Stolpen“ wurde am 27. August 2019 im Landratsamt übergeben. Die Initiatoren wollen eine Wiederinbetriebnahme der Anlage verhindern und fordern den Freistaat Sachsen auf, das Grundstück für eine anschließende Renaturierung zu erwerben.

Zum Sachstand:

Die Schweinemastanlage im Stolpener Ortsteil Langenwolmsdorf existiert seit den 1960er Jahren. Sie verfügt über eine rechtskräftige Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aus dem Jahr 1991. In den 1990er Jahren erfolgten Sanierungsarbeiten, es gab nachträgliche Anordnungen zur Geruchsminderung und eine Reduzierung der Tierplatzanzahl von 5.700 auf 4.840 Mastschweine. Die Anlage selbst wurde zu keinem Zeitpunkt stillgelegt. Gegenwärtig finden dort Umbauarbeiten statt; es befinden sich keine Tiere in der Anlage.

Der Anlagenbetreiber hat eine Umnutzung für die Aufzucht von Ferkeln mit einem Gewicht von 10 bis 30 kg vorgenommen. Eine Änderungsanzeige mit einer Begrenzung der Tierplatzzahl auf 4.488 Ferkel hat das Landratsamt im vergangenen Jahr bestätigt. Da mit der Änderung insbesondere keine erheblich nachteiligen Geruchs-, Staub- oder Ammoniakbelastungen verbunden sind und sich die Abluftbedingungen nicht nachteilig ändern, hatte der Betreiber einen Anspruch auf die Bestätigung. Eine weitere Anzeige zur Außerbetriebnahme der vorhandenen Güllelagune und zur Errichtung eines mit einem Zeltdach geruchsmindernd abgedeckten Güllebehälter sowie weiteren Modernisierungsmaßnahmen befindet sich im Landratsamt gegenwärtig in Bearbeitung.

Darüber hinaus beabsichtigt der Betreiber eine Erweiterung der Ferkelaufzucht. Nach dem Aufstellungsbeschluss der Stadt Stolpen für einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan vom September 2017 sollen nach der Erweiterung maximal 18.232 Ferkel in der Anlage gehalten werden können.

Diese Größenordnung ist von der bestehenden Genehmigung nicht mehr gedeckt. Die Schwelle für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren liegt bei einer Anzahl von 4.500 Ferkeln. Bei einer Überschreitung der Zahl von 9.000 Ferkeln ist ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung zu führen. Bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen hat der Betreiber einen Anspruch auf eine Genehmigung. Der Betreiber hat das Bebauungsplanverfahren selbst initiiert und strebt nach eigenen Angaben eine Verständigung mit der Stadt Stolpen an. Erforderlich ist ein Bebauungsplan allerdings nur, wenn der Anlagenbetrieb eine gewerbliche Tierhaltungsanlage darstellt. Dies ist im weiteren Verfahren zu klären.

Mitte April 2019 kam es zu einem Vorfall einer Gewässerverunreinigung, der vermutlich dem Anlagenbetreiber anzulasten ist. Der Vorfall wurde polizeilich aufgenommen und hat zu einem Ermittlungsverfahren geführt, das noch nicht abgeschlossen ist.

Wertung:

Einer Abhilfe der Petition stehen rechtliche Gründe entgegen. Das BImSchG normiert Anforderungen an den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen. Bei Erfüllung dieser Anforderungen hat der Antragsteller einen Anspruch auf die von ihm beantragte Genehmigung. Ein Ermessen besteht dabei nicht. Jeder Investor muss sich darauf verlassen können, dass die Verwaltung seine legale Betätigung unvoreingenommen und objektiv im Rahmen der bestehenden Gesetze begleitet. Damit wäre es nicht vereinbar, als Genehmigungsbehörde aktiv gegen ein solches beantragtes oder beabsichtigtes Vorhaben vorzugehen.

Allerdings besteht bei der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben immer wieder ein sog. Beurteilungsspielraum, etwa bei der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe. Insoweit kann die Petition im laufenden Verwaltungshandeln Berücksichtigung finden, denn ebenso geschützt wie die unternehmerische Betätigung ist der Schutz von Mensch, Tier und Natur vor schädigenden Einflüssen. Die Gesetze und Handlungsoptionen der Verwaltung geben dafür den zulässigen Rahmen.

Punkt 2. der Petition richtet sich nicht auf eine Handlung von Organen des Landkreises. Insoweit wird die Petition an den Sächsischen Staatsbetrieb für zentrales Flächenmanagement (ZFM) weitergeleitet.

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