Seminar zum Baurecht am Sonnabend 2.11. in Pirna

In der Debatte um die Schweinemastanlage werden alle Betroffenen mit Themen konfrontiert wie Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planfeststellungsbeschluß… welche im Alltag kaum eine Rolle spielen.

Nun haben wir mit dem Büro für Umwelt und Planung aus Leipzig einen Partner gewinnen können, welcher Licht ins Dunkel bringen kann.

Einführung – Rechtliche Grundlagen – Wie lese ich Planfeststellungsbeschlüsse und Bebauungspläne? – Was muss beachtet werden und wo gibt es Probleme für die Kommunen – Beispiele – Möglichkeiten der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung Bebauungspläne lesen und erstellen: Welche Rolle spielt der Flächennutzungsplan? Was wird alles im B-Plan geregelt? Wie ist der Ablauf eine B-Plan-Aufstellung? Welche Verfahrensschritte und Planbestandteile gibt es? Wie geschieht die Beteiligung der Öffentlichkeit? Welche Möglichkeiten zur ökologischen Ausgestaltung eines B-Planes gibt es?

Natürlich wird unsere Kritik an der Wiederinbetriebnahme der SMA Stolpen mit allen rechtlichen Facetten eine große Rolle spielen.

Teilnahmebeitrag: 5 € p.P. inkl. Getränke

Wer Interesse an der Teilnahme hat, melde sich bitte per mail unter

keine-schweinemast-in-stolpen@posteo.de

Einblick in die Unterlagen der Schweinemastanlage Stolpen im Landratsamt nach Umweltinformationsgesetz

Liebe Unterstützer und Interessenten

Am 15.10.19 haben wir im Landratsamt 6 Ordner und viele digitale Dokumente zu Vorgängen zur Schweinmastanlage seit 1991 fotografieren können. Wir halten diese Gesetzgebung, welche jedem Bürger in umweltrelevanten Themenfeldern offensteht für eine große Errungenschaft der Gesellschaft. Wird damit doch Transparenz (und auch Verständnis) für Entscheidungen der Behörden ermöglicht.

Die Auswertung ist natürlich bei ca. 1600 Fotos recht zeitaufwendig, aber zwei wichtige Erkenntnisse konnten wir schnell gewinnen. So wurde der Änderungsantrag des Betreibers vom 16.4.19 am 1.10. vom Landratsamt abgelehnt, da nach Auffassung der Behörde die Änderung des Standortes des Güllebehälters nach Bundesimmissionschutzgesetz genehmigungsbedürftig ist. Der Abstand des Güllebehälters zur Wohnbebauung würde sich die vorgesehene Änderung von 300m auf 80m verringern. Außerdem ist nicht nachgewiesen, dass der tiefste Punkt des Güllebehälters nicht mindestens 50 cm über dem Grundwasserpegel liegt. Diesem Bescheid des Landratsamtes kann noch bis Anfang November widersprochen werden. Hier der Wortlaut, wir bitten die Qualität zu entschuldigen. Auf Seite 1 die beantragten Änderungen, auf Seite 3 die wasserrechtlichen und immissionsschutzrehtlichen Bedenken sowie die Entscheidung des Landratsamtes.

Ausserdem geht aus den aktuellsten Dokumenten des Planungsbüros hervor, dass pro Ferkel ein Platzbedarf von 0,36 m² (knapp 6 DINA4-Seiten) vorgesehen ist. Nach Tierschutzgesetz sind 0,35 m² vorgeschrieben (Ferkel über 20 kg). Also sieht Herr T. eine Briefmarke mehr als gesetzlich vorgeschrieben für jedes kleine Schwein vor – wahrhaftig eine „gigantische“ Verbesserung im Tierwohl, welches auf dem Werbebanner an der Stallanlage versprochen wird.

Ausschnitt aus dem aktuellsten Plan: 22 Ferkel auf 7,97 m² = 0,36 m² pro Ferkel
Werbebanner an der Stallanlage

Kommenden Montag (28.10. 19 Uhr) wird im Stadtrat der noch wesentlich verschlechterte vorhabenbezogene Bebauungsplan erneut eingebracht und aller Voraussicht nach von den Stadträten abgelehnt. Zum Beispiel fehlt nun die Abluftanlage (eigentlich auf dem Werbebanner versprochen s.o.) und die Abluft soll mit einem riesigen „Abluftsauger“ über die Langenwolmsdorfer geblasen werden…

Bescheidung B-Plan Verfahren in Stadtratsitzung am 28.10.2019!

Einladung zur Stadtratssitzung aus dem Stolpener Amtsblatt 10-2019

In der nächsten Stadtratssitzung am Montag, dem 28.10.2019 um 19:00 Uhr soll über den überarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Stadtrat entschieden werden.

Die Bescheidung durch die Stadträte wird mit Spannung erwartet, da Sie bereits in der letzten Stadtratssitzung am 23.09.2019 aufgrund verspätet zugegangener Unterlagen nicht auf die Tagesordnung gekommen ist.

Die Stadtratssitzung ist öffentlich und interessierte Bürger herzlich eingeladen!