Übergabe der Petition erfolgt!

Am 27.08.2019 um 17:00 Uhr wurde die Petition mit 2.102 Unterschriften dem Stellvertreter und Geschäftsbereichsleiter für Bau und Umwelt, Beigeordneten Heiko Weigel im Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Dippoldiswalde übergeben.  Neben einem freundlichen Gespräch mit Herrn Heiko Weigelt,  der Stellvertreterin und Leiterin des Umweltamtes, Frau Dr. Hertzog sowie dem Referatsleiter des Referats Immissionsschutz Herrn  Michael Jumel wurden die Anliegen der Bürger sowie den zahlreichen Kommentaren aus der Petition vorgetragen.

Des Weiteren wurden zahlreiche Fragestellungen rund um die Ziele des Investors, des aktuellen Verfahrenstandes sowie den aktuell stattfindenden und zukünftig geplanten Bauarbeiten näher erörtert. Für eine nähere Prüfung des Sachverhalts wurde seitens der Bürgerinitiative ein Antrag auf Akteneinsicht eingereicht.  

Die Übergabe der Petition wurde durch den MDR Sachsenspiegel begleitet. Die Ausstrahlung des Beitrags erfolgt am 27.08.2019 ab 19:00 Uhr im MDR Sachsenspiegel (Link MDR Mediathek). Die Bürgerinitiative bedankt sich rechtherzlich für die sachliche Berichterstattung.

Verhängte Veränderungssperre ungültig!

Durch die Stadt Stolpen wurde für das „Sondergebiet Schweinemastanlage Stolpen, alte Napoleonstraße“ (Flurstück 1756/3 der Gemarkung Langenwolmsdorf) eine Veränderungssperre nach §14 BauGB verhängt. Ziel der Veränderungssperre war, nach Aussage des Bürgermeisters, Herrn Steglich, der Stadt mehr Einfluss auf die Baumaßnahme des Investors zu sichern.  Die Veränderungssperre wurde in der Stadtratssitzung vom 28.01.2019 beschlossen und im Amtsblatt der Stadt Stolpen „Stolpner Anzeiger“ 03/2019 veröffentlicht.

Laut Amtsblatt wurden bisher keine Änderungen gegenüber der festgelegten Veränderungssperre nach §14 BauGB veröffentlicht. In der Stadtratssitzung vom 03.06.2019 wurde bereits durch Bürger angesprochen, dass die umfangreichen Baumaßnahmen der Veränderungssperre widersprechen. Als Antwort auf die Anfragen der anwesenden Bürger wurde im Amtsblatt vermerkt:

„Durch BM Steglich wurde bemerkt, dass auch bei einer Veränderungssperre gebaut werden darf, jedoch nur im begrenzten Maße. Die entsprechende Prüfung muss durch das Landratsamt erfolgen (wurde durch die Verwaltung bereits beim Landratsamt angefragt, Antwort steht noch aus), wir können nur Hinweise geben bzw. nachfragen.“

Durchgeführte Tätigkeiten des Investors:

•             Abriss Gebäude „Altes Heizhaus“ sowie Schornstein

•             Teilabriss/Umbau Sozialgebäudes

•             Erneuerung der Bedachung der Stallgebäude (Sandwichplatten)

•             Erneuerung Fenster in Stallgebäude

•             Verlängerung Überdachung Stallanlage für „Zuschauerbereich“

•             Erneuerung/Einbau Spaltenböden innerhalb Ställe

•             Rückbau unteres Güllezwischenlager

Die durchgeführten Arbeiten widersprechen massiv dem rechtlichen Ansinnen der Veränderungssperre nach §14 BauGB, da

•             Gebäude abgerissen,

•             Nutzungen verändert

•             sowie wertsteigernde Maßnahmen in erheblichen Maße durchgeführt wurden.

Durch den Stolpener OR wurde ebenfalls eine nähere Untersuchung gefordert: „In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Ortschaftsrat für eine sofortige Unterbrechung und Überprüfung der laufenden Bauarbeiten ausgesprochen.“ (Stolpner Anzeiger 05/2019).

Durch die Bürgerinitiative wurde daraufhin bei der Stadt Stolpen sowie dem Landratsamt Pirna angefragt, warum die durch die Stadt Stolpen verhängte Veränderungssperre nach §14 BauGB durch den Investor scheinbar ignoriert und die Einhaltung dieser durch die Stadt nicht geahndet wird.

Durch das Landratsamt wurde im Ergebnis der Anfrage mit Schreiben vom 07.08.2019 mitgeteilt, „dass die Anwendung einer Veränderungssperre gemäß §14 Baugesetzbuch (BauGB) im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen ist.“ Die Stadt Stolpen wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt durch das LRA auf die Ungültigkeit der Veränderungssperre hingewiesen.

Daraus resultieren folgende Fragen:

  1. Warum wurde die Gültigkeit der Veränderungssperre gegenüber den Bürgern der Stadt stets bekräftigt und wiederholend mitgeteilt?
  2. War die Ungültigkeit der Veränderungssperre der Stadt bereits bei Verhängung dieser bewusst? Wenn nein, wann wurde die Ungültigkeit der Veränderungssperre festgestellt?
  3. Warum wurden die offensichtlichen Verstöße gegen die Veränderungssperre trotzt wiederholter Hinweise der Bürger seitens der Stadt nie verfolgt oder geahndet?
  4. Wurde die auf der Baustelle durchgeführten Arbeiten durch die Stadt Stolpen überprüft?
  5. Wurde der Investor darauf hingewiesen, dass er gegen die Veränderungssperre verstößt?

Diese Fragen wird die Bürgerinitiative dem Bürgermeister stellen!