Seminar zum Baurecht am Sonnabend 2.11. in Pirna

In der Debatte um die Schweinemastanlage werden alle Betroffenen mit Themen konfrontiert wie Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planfeststellungsbeschluß… welche im Alltag kaum eine Rolle spielen.

Nun haben wir mit dem Büro für Umwelt und Planung aus Leipzig einen Partner gewinnen können, welcher Licht ins Dunkel bringen kann.

Einführung – Rechtliche Grundlagen – Wie lese ich Planfeststellungsbeschlüsse und Bebauungspläne? – Was muss beachtet werden und wo gibt es Probleme für die Kommunen – Beispiele – Möglichkeiten der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung Bebauungspläne lesen und erstellen: Welche Rolle spielt der Flächennutzungsplan? Was wird alles im B-Plan geregelt? Wie ist der Ablauf eine B-Plan-Aufstellung? Welche Verfahrensschritte und Planbestandteile gibt es? Wie geschieht die Beteiligung der Öffentlichkeit? Welche Möglichkeiten zur ökologischen Ausgestaltung eines B-Planes gibt es?

Natürlich wird unsere Kritik an der Wiederinbetriebnahme der SMA Stolpen mit allen rechtlichen Facetten eine große Rolle spielen.

Teilnahmebeitrag: 5 € p.P. inkl. Getränke

Wer Interesse an der Teilnahme hat, melde sich bitte per mail unter

keine-schweinemast-in-stolpen@posteo.de

Einblick in die Unterlagen der Schweinemastanlage Stolpen im Landratsamt nach Umweltinformationsgesetz

Liebe Unterstützer und Interessenten

Am 15.10.19 haben wir im Landratsamt 6 Ordner und viele digitale Dokumente zu Vorgängen zur Schweinmastanlage seit 1991 fotografieren können. Wir halten diese Gesetzgebung, welche jedem Bürger in umweltrelevanten Themenfeldern offensteht für eine große Errungenschaft der Gesellschaft. Wird damit doch Transparenz (und auch Verständnis) für Entscheidungen der Behörden ermöglicht.

Die Auswertung ist natürlich bei ca. 1600 Fotos recht zeitaufwendig, aber zwei wichtige Erkenntnisse konnten wir schnell gewinnen. So wurde der Änderungsantrag des Betreibers vom 16.4.19 am 1.10. vom Landratsamt abgelehnt, da nach Auffassung der Behörde die Änderung des Standortes des Güllebehälters nach Bundesimmissionschutzgesetz genehmigungsbedürftig ist. Der Abstand des Güllebehälters zur Wohnbebauung würde sich die vorgesehene Änderung von 300m auf 80m verringern. Außerdem ist nicht nachgewiesen, dass der tiefste Punkt des Güllebehälters nicht mindestens 50 cm über dem Grundwasserpegel liegt. Diesem Bescheid des Landratsamtes kann noch bis Anfang November widersprochen werden. Hier der Wortlaut, wir bitten die Qualität zu entschuldigen. Auf Seite 1 die beantragten Änderungen, auf Seite 3 die wasserrechtlichen und immissionsschutzrehtlichen Bedenken sowie die Entscheidung des Landratsamtes.

Ausserdem geht aus den aktuellsten Dokumenten des Planungsbüros hervor, dass pro Ferkel ein Platzbedarf von 0,36 m² (knapp 6 DINA4-Seiten) vorgesehen ist. Nach Tierschutzgesetz sind 0,35 m² vorgeschrieben (Ferkel über 20 kg). Also sieht Herr T. eine Briefmarke mehr als gesetzlich vorgeschrieben für jedes kleine Schwein vor – wahrhaftig eine „gigantische“ Verbesserung im Tierwohl, welches auf dem Werbebanner an der Stallanlage versprochen wird.

Ausschnitt aus dem aktuellsten Plan: 22 Ferkel auf 7,97 m² = 0,36 m² pro Ferkel
Werbebanner an der Stallanlage

Kommenden Montag (28.10. 19 Uhr) wird im Stadtrat der noch wesentlich verschlechterte vorhabenbezogene Bebauungsplan erneut eingebracht und aller Voraussicht nach von den Stadträten abgelehnt. Zum Beispiel fehlt nun die Abluftanlage (eigentlich auf dem Werbebanner versprochen s.o.) und die Abluft soll mit einem riesigen „Abluftsauger“ über die Langenwolmsdorfer geblasen werden…

Bescheidung B-Plan Verfahren in Stadtratsitzung am 28.10.2019!

Einladung zur Stadtratssitzung aus dem Stolpener Amtsblatt 10-2019

In der nächsten Stadtratssitzung am Montag, dem 28.10.2019 um 19:00 Uhr soll über den überarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Stadtrat entschieden werden.

Die Bescheidung durch die Stadträte wird mit Spannung erwartet, da Sie bereits in der letzten Stadtratssitzung am 23.09.2019 aufgrund verspätet zugegangener Unterlagen nicht auf die Tagesordnung gekommen ist.

Die Stadtratssitzung ist öffentlich und interessierte Bürger herzlich eingeladen!

Bescheidung der Petition im Petitionsausschuss

Am 24.09.2019 um 17:00 Uhr wurde die Bescheidung der Petition durch den Petitionsausschuss des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge behandelt. Den 21 stimmberechtigten Mitgliedern des Petitionsausschusses wurde die Petition im Vorfeld übermittelt. Durch das Landratsamt wurde eine Vorlage für Bescheidung durch die Mitglieder des Petitionsausschusses  erarbeitet (siehe nachfolgendes Dokument).

Der Petitionsausschuss wurde durch unseren Landrat Herrn Michael Geisler geführt. Durch seinen Stellvertreter und Geschäftsbereichsleiter für Bau und Umwelt, Beigeordneten Heiko Weigel wurde der Sachverhalt sowie die Begründung zur Bescheidung den Mitgliedern vorgestellt.  Im Rahmen der Vorstellung hatte die Bürgerinitiative die Möglichkeit innerhalb eines kurzen Redebeitrages selbst Stellung zu beziehen und die Fragen der Mitglieder zu beantworten.

In dem Redebeitrag der Bürgerinitiative wurde auf die Begründung zur Vorlage ausführlich Stellung bezogen. Die Begründung ist sehr fundiert, sachlich und nachvollziehbar. Den Fragen und Sorgen der Mitglieder der Bürgerinitiative wurde durch das Landratsamt stets sachlich und neutral begegnet. Die Bürgerinitiative bedankt sich hierfür! Diesbezüglich wird die Begründung der Vorlage durch die Bürgerinitiative positiv wahrgenommen.

In der anschließenden Abstimmung des Petitionsausschusses über die Vorlage  wurde dieser einstimmig zugestimmt. Entsprechend der Vorlage konnte der Petition im Ergebnis damit nicht abgeholfen werden. Dennoch wird das Anliegen der Petition bei künftigen Verwaltungsentscheidungen im gesetzlichen Rahmen berücksichtigt.

Gleichwohl die Petition damit nicht erfolgreich war, ist das Ergebnis für die Bürgerinitiative dennoch ein kleiner Erfolg!

Weitere Informationen zum Petitionsausschuss erhalten Sie über das ONLINE-Bürger- und Ratsinfosystem des Landkreises:

https://landratsamt-pirna.more-rubin1.de/index.php

Begründung zur Bescheidung:

„Die Petition „Gegen die Wiederinbetriebnahme der Schweinemastanlage Stolpen“ wurde am 27. August 2019 im Landratsamt übergeben. Die Initiatoren wollen eine Wiederinbetriebnahme der Anlage verhindern und fordern den Freistaat Sachsen auf, das Grundstück für eine anschließende Renaturierung zu erwerben.

Zum Sachstand:

Die Schweinemastanlage im Stolpener Ortsteil Langenwolmsdorf existiert seit den 1960er Jahren. Sie verfügt über eine rechtskräftige Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aus dem Jahr 1991. In den 1990er Jahren erfolgten Sanierungsarbeiten, es gab nachträgliche Anordnungen zur Geruchsminderung und eine Reduzierung der Tierplatzanzahl von 5.700 auf 4.840 Mastschweine. Die Anlage selbst wurde zu keinem Zeitpunkt stillgelegt. Gegenwärtig finden dort Umbauarbeiten statt; es befinden sich keine Tiere in der Anlage.

Der Anlagenbetreiber hat eine Umnutzung für die Aufzucht von Ferkeln mit einem Gewicht von 10 bis 30 kg vorgenommen. Eine Änderungsanzeige mit einer Begrenzung der Tierplatzzahl auf 4.488 Ferkel hat das Landratsamt im vergangenen Jahr bestätigt. Da mit der Änderung insbesondere keine erheblich nachteiligen Geruchs-, Staub- oder Ammoniakbelastungen verbunden sind und sich die Abluftbedingungen nicht nachteilig ändern, hatte der Betreiber einen Anspruch auf die Bestätigung. Eine weitere Anzeige zur Außerbetriebnahme der vorhandenen Güllelagune und zur Errichtung eines mit einem Zeltdach geruchsmindernd abgedeckten Güllebehälter sowie weiteren Modernisierungsmaßnahmen befindet sich im Landratsamt gegenwärtig in Bearbeitung.

Darüber hinaus beabsichtigt der Betreiber eine Erweiterung der Ferkelaufzucht. Nach dem Aufstellungsbeschluss der Stadt Stolpen für einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan vom September 2017 sollen nach der Erweiterung maximal 18.232 Ferkel in der Anlage gehalten werden können.

Diese Größenordnung ist von der bestehenden Genehmigung nicht mehr gedeckt. Die Schwelle für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren liegt bei einer Anzahl von 4.500 Ferkeln. Bei einer Überschreitung der Zahl von 9.000 Ferkeln ist ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung zu führen. Bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen hat der Betreiber einen Anspruch auf eine Genehmigung. Der Betreiber hat das Bebauungsplanverfahren selbst initiiert und strebt nach eigenen Angaben eine Verständigung mit der Stadt Stolpen an. Erforderlich ist ein Bebauungsplan allerdings nur, wenn der Anlagenbetrieb eine gewerbliche Tierhaltungsanlage darstellt. Dies ist im weiteren Verfahren zu klären.

Mitte April 2019 kam es zu einem Vorfall einer Gewässerverunreinigung, der vermutlich dem Anlagenbetreiber anzulasten ist. Der Vorfall wurde polizeilich aufgenommen und hat zu einem Ermittlungsverfahren geführt, das noch nicht abgeschlossen ist.

Wertung:

Einer Abhilfe der Petition stehen rechtliche Gründe entgegen. Das BImSchG normiert Anforderungen an den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen. Bei Erfüllung dieser Anforderungen hat der Antragsteller einen Anspruch auf die von ihm beantragte Genehmigung. Ein Ermessen besteht dabei nicht. Jeder Investor muss sich darauf verlassen können, dass die Verwaltung seine legale Betätigung unvoreingenommen und objektiv im Rahmen der bestehenden Gesetze begleitet. Damit wäre es nicht vereinbar, als Genehmigungsbehörde aktiv gegen ein solches beantragtes oder beabsichtigtes Vorhaben vorzugehen.

Allerdings besteht bei der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben immer wieder ein sog. Beurteilungsspielraum, etwa bei der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe. Insoweit kann die Petition im laufenden Verwaltungshandeln Berücksichtigung finden, denn ebenso geschützt wie die unternehmerische Betätigung ist der Schutz von Mensch, Tier und Natur vor schädigenden Einflüssen. Die Gesetze und Handlungsoptionen der Verwaltung geben dafür den zulässigen Rahmen.

Punkt 2. der Petition richtet sich nicht auf eine Handlung von Organen des Landkreises. Insoweit wird die Petition an den Sächsischen Staatsbetrieb für zentrales Flächenmanagement (ZFM) weitergeleitet.

Rückblick auf die Info-Veranstaltung vom 07.05.2019

Liebe Freunde und Sympathisanten,

wie Sie den beigefügten Bildern entnehmen können war der Saal des „Goldenen Löwen“ letzten Dienstag sehr gut besucht. Wir konnten ca. 140 interessierte Stolpner Bürger, sowie als Gast den Bürgermeister begrüßen.

An die einführenden Vorträge schloss sich eine lebendige Diskussion an, so dass die Veranstaltung fast zwei Stunden dauerte. Vermutlich war das die größte Zusammenkunft dieser Art seit 1989. Wir glauben, dass wir die Anwesenden von unseren Kritikpunkten an der Wiederinbetriebnahme der „industriellen Schweineproduktion“ überzeugen konnten. Schwerpunkte der Debatte waren der Schaden am Leitbild der Stadt als lebenswertem Wohnort mit guter Infrastruktur und Anbindung an Dresden, gesundheitliche Bedenken der Diskutanten, sowie Kritik am zu erwartendem Umgang mit den Tieren, als auch der derzeitig mangelhaften Gesetzgebung in diesem Bereich.

Mit der Unterstützung, welche wir erfahren durften, werden wir unsere Arbeit mit dem Endziel der Renaturierung des Areals fortsetzen. Dabei werden wir im nächsten Schritt die Zweifel an der rechtlichen Basis der Betriebserlaubnis in den Fokus nehmen. Vielen Dank für die vielfältige Unterstützung! Bitte geben Sie die Adresse unserer Petition in ihrem Freundeskreis und an Verwandte weiter:

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-wiederinbetriebnahme-der-schweinemastanlage-in-stolpen

Wir möchten uns beim Team des „Goldnen Löwen“ für die Unterstützung bedanken.

Rege Teilnahme zur Infoveranstaltung- Hotel Goldener Löwe Stolpen
Podium & Bürgermeister Herr Steglich
Marktansicht mit Parkplatzmangel

Aktueller Stand des Verfahrens

Der Niederländer Marten Tigchelaar plant am Standort der alten Schweinemast am Bahnhof Stolpen eine Ferkelaufzuchtanlage für 84.000 Ferkel pro Jahr. Die Bautätigkeit und die Baumfällungen der vergangenen Wochen an der alten Schweinemastanlage sind vielen Bürgern aufgefallen. Die Stadt hat eine Veränderungssperre für das Grundstück verhängt. Die äußere Form der Gebäude muss deshalb erhalten werden, im Gelände und innerhalb der Gebäude darf jedoch gebaut werden.

Der Investor hat das Grundstück mit seiner Stolpen AGRO GmbH mit Sitz in Pappendorf bei Freiberg erworben (Eigentumswechsel am 12.4.2017) und sich damit das Recht der Betreibung durch Bestandsschutz gesichert. Das könnten knapp 5.000 Mastschweine oder ebenso viele Ferkel sein.

Falls es zu einer Beantragung auf Erweiterung der Stallanlage für 14.000 Ferkel seitens des Investors kommt, ist eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz einschließlich der Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Dann wird es zu einer öffentlichen Auslegung des Antrags im Rathaus kommen. Dort kann jeder Bürger seine Bedenken äußern und Widerspruch einlegen.

Seine Befähigung zur ordnungsgemäßen Betreibung einer Schweinemastanlage hat Herr Tigchelaar bereits selbst in Frage gestellt, indem seine Mitarbeiter/Subunternehmer am 8.4. und 9.4.2019 Gülle über die Wiesen östlich der Anlage in das Fließgewässer zum Langenwolmsdorfer Bach illegal einleiteten. Es kam zu einem Fischsterben, Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln.

Gespräch mit dem Investor

Nach einem Gespräch mit dem Investor am 6.3.2019 (seine Angaben kursiv, Gedächtnisprotokoll) und eigenen Recherchen, möchten wir Sie über die Anlage und die geplante Umsetzung informieren.

Der Niederländer Marten Tigchelaar hält in Pappendorf bei Nossen 1600 Sauen, die ca. dreimal im Jahr jeweils etwa 13 Ferkel werfen. Ohne Betäubung und bei vollem Bewusstsein werden die männlichen Ferkel bis sieben Tage nach der Geburt kastriert, die Schwänze kupiert und die Eckzähne abgeschliffen. Obwohl die Praxis ab 2021 verboten werden soll, will der Investor bis dahin daran festhalten. Nach drei Jahren Mutterschaft ist eine Sau wertlos. Im Alter von vier Wochen werden die Ferkel von der Mutter getrennt und kommen nach Stolpen in die Ferkelaufzuchtanlage. Nach 8 Wochen haben sie ein Gewicht von ca. 30 kg erreicht und werden zur Schweinemast nach Bayern oder NRW transportiert.

Durch dieses Rein-Raus-Prinzip werden so in Stolpen ca. 84.000 Ferkel pro Jahr „umgeschlagen“. Zum An- und Abtransport werden Sattelschlepper benötigt, die jeweils ca. 800 Tiere transportieren. Das ergibt ca. 200 Schwertransporte im Jahr, die vor allem zu Stoßzeiten verkehren. Weitere Transporte entstehen durch Futtermittelbedarf und Abtransport der Gülle. Die Ferkel werden auf engem Raum auf Betonspaltenböden gehalten, dies kann zu Beulen an den Gliedmaßen der Tiere und Verletzungen an den Klauen führen.

In den zwei Monaten ihres Aufenthaltes stehen die Tiere über ihrer eigenen Gülle. Atemwegserkrankungen sind eine Folge. Ein Graben durchzieht die Stallanlage, der nach jedem „Auszug“ geleert, gereinigt und desinfiziert wird. Gülle und Reinigungsmittel werden in ca. 9500 m3 großen Güllebehältern gesammelt, welche zwar Abdeckungen haben, aber nicht 100 % vor Gestank schützen. Die anfallende Gülle wird zusätzlich in unserer Region ausgebracht. Laut Investor ist dazu eine Fläche von ca. 300 ha notwendig, wovon er bereits 200 ha gepachtet bzw. gekauft hat, in Stürza, Helmsdorf und bei Fischbach.

Der größte Teil des Gestanks kommt aus den Ställen, weshalb eine Abluftanlage eingebaut werden soll. Die Landwirtschaft ist mit einem Anteil von etwa 95 Prozent Hauptemittent des Luftschadstoffs Ammoniak in Deutschland. Ammoniak selbst und das daraus entstehende Ammonium schädigen Land- und Wasserökosysteme durch Versauerung und Nährstoffanreicherung erheblich, was zu Veränderungen der Artenvielfalt führen kann. In der Umgebung von großen Tierhaltungsanlagen können Ammoniak-Emissionen besonders hoch sein und zu direkten Schäden an der Vegetation führen. Ammoniak und Ammonium sind außerdem wesentliche Vorläufersubstanzen für die Bildung von gesundheits-schädlichem Feinstaub. Die Abluftanlage soll die Luft von ca. 90 % der schädlichen Emissionen reinigen.

„Im Praxisbetrieb sehen die Ergebnisse oft anders aus“, schreibt das Agrar-Fachmagazin „top agrar“. Die Anlagen sind sehr teuer und aufwändig, die Unterhaltskosten für Energie und Entsorgung des Schlemmwassers sind enorm und viele Störquellen verringern die Wirksamkeit. Eine Abluftanlage ist also keine Garantie für einen emissionsfreien Schweinestall. Die Anlage hat Bestandsschutz für knapp 5.000 Mastschweine, die nach drei Monaten schlachtreif werden. Der Investor sagte ganz klar: „Wenn ich die Ferkelaufzucht für 14.000 Tieren nicht bauen darf, kommen die Mastschweine rein. Aber dann ohne Abluftanlage.“ Was sagt uns das über das von ihm geäußerte Interesse am Tierwohl, sowie unser aller Lebensqualität und Gesundheit?

Globale Konsequenzen

Mit großem Energieaufwand, Futterimporten aus Übersee und Massentierhaltung wird ein globalisierter Weltmarkt für Schweinefleisch erzeugt. Während weltweit junge Menschen für besseren Klimaschutz streiken, steigt auch durch die industrielle Landwirtschaft der Anteil der Treibhausgase Methan und CO2 in der Atmosphäre. Die Futtermittelproduktion für die Massentierhaltung erfordert Landflächen, die nur durch weitere Entwaldung gewonnen werden kann. Dies beschleunigt den Klimawandel. Nur mit Soja, das aus den vernichteten Regenwaldgebieten Amazoniens stammt, kann der Tierbestand Deutschlands überhaupt gehalten werden. Auch die in der Massentierhaltung erforderlichen Antibiotika führen zu weltweit zunehmenden Antibiotikaresistenzen. Dadurch wird die Behandlung von bakteriellen Infektionskrankheiten erschwert.

In Deutschland werden ca. 8,2 Mio. Tonnen Schweinefleisch produziert (120% über dem Eigenbedarf), davon 2,9 Mio. Tonnen exportiert. Zudem verenden jährlich in Deutschland 13,7 Millionen Schweine oder müssen notgeschlachtet werden, weil sie in Mastbetrieben oder beim Transport leiden.

Jeder Deutsche isst ca. 60 kg Fleisch im Jahr, davon 36 kg Schweine-fleisch. Setzen wir uns für eine tiergerechte Landwirtschaft ein, die auf Qualität achtet, unsere Umwelt erhält und auf den heimischen Markt setzt.

Die Bürgerinitiative stellt sich vor!

Eine wachsende Gruppe von Enthusiasten kämpft in Stolpen gegen die Wiederinbetriebnahme der alten Schweinemastanlage am Bahnhof Stolpen durch einen holländischen Investor. Es wäre die erste Massentierhaltung im Landkreis und hätte für die Einwohner und die Stadt nur eklatante Nachteile.

Weiteren Infos folgen…