Bescheidung B-Plan Verfahren in Stadtratsitzung am 28.10.2019!

Einladung zur Stadtratssitzung aus dem Stolpener Amtsblatt 10-2019

In der nächsten Stadtratssitzung am Montag, dem 28.10.2019 um 19:00 Uhr soll über den überarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Stadtrat entschieden werden.

Die Bescheidung durch die Stadträte wird mit Spannung erwartet, da Sie bereits in der letzten Stadtratssitzung am 23.09.2019 aufgrund verspätet zugegangener Unterlagen nicht auf die Tagesordnung gekommen ist.

Die Stadtratssitzung ist öffentlich und interessierte Bürger herzlich eingeladen!

Bescheidung der Petition im Petitionsausschuss

Am 24.09.2019 um 17:00 Uhr wurde die Bescheidung der Petition durch den Petitionsausschuss des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge behandelt. Den 21 stimmberechtigten Mitgliedern des Petitionsausschusses wurde die Petition im Vorfeld übermittelt. Durch das Landratsamt wurde eine Vorlage für Bescheidung durch die Mitglieder des Petitionsausschusses  erarbeitet (siehe nachfolgendes Dokument).

Der Petitionsausschuss wurde durch unseren Landrat Herrn Michael Geisler geführt. Durch seinen Stellvertreter und Geschäftsbereichsleiter für Bau und Umwelt, Beigeordneten Heiko Weigel wurde der Sachverhalt sowie die Begründung zur Bescheidung den Mitgliedern vorgestellt.  Im Rahmen der Vorstellung hatte die Bürgerinitiative die Möglichkeit innerhalb eines kurzen Redebeitrages selbst Stellung zu beziehen und die Fragen der Mitglieder zu beantworten.

In dem Redebeitrag der Bürgerinitiative wurde auf die Begründung zur Vorlage ausführlich Stellung bezogen. Die Begründung ist sehr fundiert, sachlich und nachvollziehbar. Den Fragen und Sorgen der Mitglieder der Bürgerinitiative wurde durch das Landratsamt stets sachlich und neutral begegnet. Die Bürgerinitiative bedankt sich hierfür! Diesbezüglich wird die Begründung der Vorlage durch die Bürgerinitiative positiv wahrgenommen.

In der anschließenden Abstimmung des Petitionsausschusses über die Vorlage  wurde dieser einstimmig zugestimmt. Entsprechend der Vorlage konnte der Petition im Ergebnis damit nicht abgeholfen werden. Dennoch wird das Anliegen der Petition bei künftigen Verwaltungsentscheidungen im gesetzlichen Rahmen berücksichtigt.

Gleichwohl die Petition damit nicht erfolgreich war, ist das Ergebnis für die Bürgerinitiative dennoch ein kleiner Erfolg!

Weitere Informationen zum Petitionsausschuss erhalten Sie über das ONLINE-Bürger- und Ratsinfosystem des Landkreises:

https://landratsamt-pirna.more-rubin1.de/index.php

Begründung zur Bescheidung:

„Die Petition „Gegen die Wiederinbetriebnahme der Schweinemastanlage Stolpen“ wurde am 27. August 2019 im Landratsamt übergeben. Die Initiatoren wollen eine Wiederinbetriebnahme der Anlage verhindern und fordern den Freistaat Sachsen auf, das Grundstück für eine anschließende Renaturierung zu erwerben.

Zum Sachstand:

Die Schweinemastanlage im Stolpener Ortsteil Langenwolmsdorf existiert seit den 1960er Jahren. Sie verfügt über eine rechtskräftige Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aus dem Jahr 1991. In den 1990er Jahren erfolgten Sanierungsarbeiten, es gab nachträgliche Anordnungen zur Geruchsminderung und eine Reduzierung der Tierplatzanzahl von 5.700 auf 4.840 Mastschweine. Die Anlage selbst wurde zu keinem Zeitpunkt stillgelegt. Gegenwärtig finden dort Umbauarbeiten statt; es befinden sich keine Tiere in der Anlage.

Der Anlagenbetreiber hat eine Umnutzung für die Aufzucht von Ferkeln mit einem Gewicht von 10 bis 30 kg vorgenommen. Eine Änderungsanzeige mit einer Begrenzung der Tierplatzzahl auf 4.488 Ferkel hat das Landratsamt im vergangenen Jahr bestätigt. Da mit der Änderung insbesondere keine erheblich nachteiligen Geruchs-, Staub- oder Ammoniakbelastungen verbunden sind und sich die Abluftbedingungen nicht nachteilig ändern, hatte der Betreiber einen Anspruch auf die Bestätigung. Eine weitere Anzeige zur Außerbetriebnahme der vorhandenen Güllelagune und zur Errichtung eines mit einem Zeltdach geruchsmindernd abgedeckten Güllebehälter sowie weiteren Modernisierungsmaßnahmen befindet sich im Landratsamt gegenwärtig in Bearbeitung.

Darüber hinaus beabsichtigt der Betreiber eine Erweiterung der Ferkelaufzucht. Nach dem Aufstellungsbeschluss der Stadt Stolpen für einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan vom September 2017 sollen nach der Erweiterung maximal 18.232 Ferkel in der Anlage gehalten werden können.

Diese Größenordnung ist von der bestehenden Genehmigung nicht mehr gedeckt. Die Schwelle für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren liegt bei einer Anzahl von 4.500 Ferkeln. Bei einer Überschreitung der Zahl von 9.000 Ferkeln ist ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung zu führen. Bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen hat der Betreiber einen Anspruch auf eine Genehmigung. Der Betreiber hat das Bebauungsplanverfahren selbst initiiert und strebt nach eigenen Angaben eine Verständigung mit der Stadt Stolpen an. Erforderlich ist ein Bebauungsplan allerdings nur, wenn der Anlagenbetrieb eine gewerbliche Tierhaltungsanlage darstellt. Dies ist im weiteren Verfahren zu klären.

Mitte April 2019 kam es zu einem Vorfall einer Gewässerverunreinigung, der vermutlich dem Anlagenbetreiber anzulasten ist. Der Vorfall wurde polizeilich aufgenommen und hat zu einem Ermittlungsverfahren geführt, das noch nicht abgeschlossen ist.

Wertung:

Einer Abhilfe der Petition stehen rechtliche Gründe entgegen. Das BImSchG normiert Anforderungen an den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen. Bei Erfüllung dieser Anforderungen hat der Antragsteller einen Anspruch auf die von ihm beantragte Genehmigung. Ein Ermessen besteht dabei nicht. Jeder Investor muss sich darauf verlassen können, dass die Verwaltung seine legale Betätigung unvoreingenommen und objektiv im Rahmen der bestehenden Gesetze begleitet. Damit wäre es nicht vereinbar, als Genehmigungsbehörde aktiv gegen ein solches beantragtes oder beabsichtigtes Vorhaben vorzugehen.

Allerdings besteht bei der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben immer wieder ein sog. Beurteilungsspielraum, etwa bei der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe. Insoweit kann die Petition im laufenden Verwaltungshandeln Berücksichtigung finden, denn ebenso geschützt wie die unternehmerische Betätigung ist der Schutz von Mensch, Tier und Natur vor schädigenden Einflüssen. Die Gesetze und Handlungsoptionen der Verwaltung geben dafür den zulässigen Rahmen.

Punkt 2. der Petition richtet sich nicht auf eine Handlung von Organen des Landkreises. Insoweit wird die Petition an den Sächsischen Staatsbetrieb für zentrales Flächenmanagement (ZFM) weitergeleitet.

Übergabe der Petition erfolgt!

Am 27.08.2019 um 17:00 Uhr wurde die Petition mit 2.102 Unterschriften dem Stellvertreter und Geschäftsbereichsleiter für Bau und Umwelt, Beigeordneten Heiko Weigel im Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Dippoldiswalde übergeben.  Neben einem freundlichen Gespräch mit Herrn Heiko Weigelt,  der Stellvertreterin und Leiterin des Umweltamtes, Frau Dr. Hertzog sowie dem Referatsleiter des Referats Immissionsschutz Herrn  Michael Jumel wurden die Anliegen der Bürger sowie den zahlreichen Kommentaren aus der Petition vorgetragen.

Des Weiteren wurden zahlreiche Fragestellungen rund um die Ziele des Investors, des aktuellen Verfahrenstandes sowie den aktuell stattfindenden und zukünftig geplanten Bauarbeiten näher erörtert. Für eine nähere Prüfung des Sachverhalts wurde seitens der Bürgerinitiative ein Antrag auf Akteneinsicht eingereicht.  

Die Übergabe der Petition wurde durch den MDR Sachsenspiegel begleitet. Die Ausstrahlung des Beitrags erfolgt am 27.08.2019 ab 19:00 Uhr im MDR Sachsenspiegel (Link MDR Mediathek). Die Bürgerinitiative bedankt sich rechtherzlich für die sachliche Berichterstattung.

Verhängte Veränderungssperre ungültig!

Durch die Stadt Stolpen wurde für das „Sondergebiet Schweinemastanlage Stolpen, alte Napoleonstraße“ (Flurstück 1756/3 der Gemarkung Langenwolmsdorf) eine Veränderungssperre nach §14 BauGB verhängt. Ziel der Veränderungssperre war, nach Aussage des Bürgermeisters, Herrn Steglich, der Stadt mehr Einfluss auf die Baumaßnahme des Investors zu sichern.  Die Veränderungssperre wurde in der Stadtratssitzung vom 28.01.2019 beschlossen und im Amtsblatt der Stadt Stolpen „Stolpner Anzeiger“ 03/2019 veröffentlicht.

Laut Amtsblatt wurden bisher keine Änderungen gegenüber der festgelegten Veränderungssperre nach §14 BauGB veröffentlicht. In der Stadtratssitzung vom 03.06.2019 wurde bereits durch Bürger angesprochen, dass die umfangreichen Baumaßnahmen der Veränderungssperre widersprechen. Als Antwort auf die Anfragen der anwesenden Bürger wurde im Amtsblatt vermerkt:

„Durch BM Steglich wurde bemerkt, dass auch bei einer Veränderungssperre gebaut werden darf, jedoch nur im begrenzten Maße. Die entsprechende Prüfung muss durch das Landratsamt erfolgen (wurde durch die Verwaltung bereits beim Landratsamt angefragt, Antwort steht noch aus), wir können nur Hinweise geben bzw. nachfragen.“

Durchgeführte Tätigkeiten des Investors:

•             Abriss Gebäude „Altes Heizhaus“ sowie Schornstein

•             Teilabriss/Umbau Sozialgebäudes

•             Erneuerung der Bedachung der Stallgebäude (Sandwichplatten)

•             Erneuerung Fenster in Stallgebäude

•             Verlängerung Überdachung Stallanlage für „Zuschauerbereich“

•             Erneuerung/Einbau Spaltenböden innerhalb Ställe

•             Rückbau unteres Güllezwischenlager

Die durchgeführten Arbeiten widersprechen massiv dem rechtlichen Ansinnen der Veränderungssperre nach §14 BauGB, da

•             Gebäude abgerissen,

•             Nutzungen verändert

•             sowie wertsteigernde Maßnahmen in erheblichen Maße durchgeführt wurden.

Durch den Stolpener OR wurde ebenfalls eine nähere Untersuchung gefordert: „In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Ortschaftsrat für eine sofortige Unterbrechung und Überprüfung der laufenden Bauarbeiten ausgesprochen.“ (Stolpner Anzeiger 05/2019).

Durch die Bürgerinitiative wurde daraufhin bei der Stadt Stolpen sowie dem Landratsamt Pirna angefragt, warum die durch die Stadt Stolpen verhängte Veränderungssperre nach §14 BauGB durch den Investor scheinbar ignoriert und die Einhaltung dieser durch die Stadt nicht geahndet wird.

Durch das Landratsamt wurde im Ergebnis der Anfrage mit Schreiben vom 07.08.2019 mitgeteilt, „dass die Anwendung einer Veränderungssperre gemäß §14 Baugesetzbuch (BauGB) im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen ist.“ Die Stadt Stolpen wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt durch das LRA auf die Ungültigkeit der Veränderungssperre hingewiesen.

Daraus resultieren folgende Fragen:

  1. Warum wurde die Gültigkeit der Veränderungssperre gegenüber den Bürgern der Stadt stets bekräftigt und wiederholend mitgeteilt?
  2. War die Ungültigkeit der Veränderungssperre der Stadt bereits bei Verhängung dieser bewusst? Wenn nein, wann wurde die Ungültigkeit der Veränderungssperre festgestellt?
  3. Warum wurden die offensichtlichen Verstöße gegen die Veränderungssperre trotzt wiederholter Hinweise der Bürger seitens der Stadt nie verfolgt oder geahndet?
  4. Wurde die auf der Baustelle durchgeführten Arbeiten durch die Stadt Stolpen überprüft?
  5. Wurde der Investor darauf hingewiesen, dass er gegen die Veränderungssperre verstößt?

Diese Fragen wird die Bürgerinitiative dem Bürgermeister stellen!

Das Märchen von der sauberen Luft

Quelle: https://www.topagrar.com/schwein/news/luftwaescher-nicht-effizient-9534298.html

Die enorme Geruchsbelästigung der bestehenden Schweinemastanlage bis vor wenigen Jahren ist vielen Stolpener Bürger in schlechter Erinnerung. Die Bedenken hinsichtlich der erneuten Geruchsbelästigung naheliegend. Die Ursache liegt in der unmittelbaren Nähe zur Stadt mit ca. 140m Abstand zur Wohnsiedlung Bahnhofsstraße. Selbst Anwohner des weiter entfernten Wohngebietes „Pfarrfelder“ (ca. 1000m) beklagten die starke Geruchsbelästigung der Anlage. 

Nachfolgend ausgewählte Zitate betroffener Bürger aus der Petition zum Thema Geruchsbelästigung:

 „Ich habe selbst vor einigen Jahren als die Anlage noch in Betrieb war in unmittelbarer Nähe gewohnt. Der Gestank war im normalen Zustand kaum auszuhalten. Wenn der Wind dann noch ungünstig stand war im Sommer bei höchsten Temperaturen an lüften nicht zu denken. Hat man doch mal die Fenster geöffnet und ist zum Einkaufen gefahren stank die ganze Wohnung unerträglich. Der Geruch zieht überall rein. Dazu kommt noch die immense Fliegenplage, zeitweise mussten wir täglich den Fliegenfänger wechseln und wir haben tgl. mindestens eine Kehrschaufel voll tot geklatscht. Deshalb sind wir dort auch weggezogen, obwohl es eine wirklich schöne und kinderfreundliche Umgebung ist. Aber es war nicht mehr zum Aushalten.“

„Es stinkt mir schon lange! Seit 1996 hoffen wir darauf, dass die Schweinerei da oben hinterm Bahnhof endlich aufhört – und nun das. Ich frage mich, wer den Verkauf abgewickelt hat und mit welchen Motiven, denn es ist ja seit langem bekannt, dass die Menschen hier im Umland keine Schweinemast vor der Haustür haben wollen. Hier werden Tatsachen geschaffen am Wohl der Menschen und Tiere vorbei, das ist nicht hinnehmbar und ich widerspreche solch einem Vorgehen vehement! Wozu diese völlig sinnlose Überproduktion von Billigfleisch?„

Die Nähe der Schweinemastanlage zu den Wohnsiedlungen ist eine Zumutung. Es stinkt! Damit die umliegenden Gemeinden, die den Gestank nicht direkt erleben dürfen auch noch etwas davon haben, wird die Gülle auf deren Feldern ausgebracht. Die Stadt wirbt für ihr neues Besiedlungsprojekt: „Wohnen am Fuße der Burg Stolpen“, es sollte wohl besser lauten „Wohnen am Rande der Schweinemastanlage“.

„Wir haben uns in Stolpen ein Grundstück gekauft, welches unweit dieser Anlage liegt. Im Sommer könnten wir unsere Terrasse nie nutzen aufgrund von starkem Gestank und Lärm. Leider hatte uns niemand im Vorfeld darüber informiert. Wir ziehen aus der Stadt aufs Land um Ruhe zu habe.“

„Es stinkt jetzt so schon genug. Muss ja nicht wieder wie zu DDR-Zeiten werden. Gesundheitliche Bedenken, wann läuft das nächste Mal Gülle in die Wesenitz?! Der Tourismus wird dadurch auch nicht gefördert, wenn es wieder auf der Burg dauerhaft stinkt!!!

„Ich habe es zu DDR Zeiten miterleben müssen und es stank zum Himmel. Wo sind die restlichen Stolpner?“

„Bin gegen Massentierhaltung. Wohne in unmittelbarer Nähe. Gülleaktion Anfang April nicht vertretbar“

„Ich wohne in der Nähe. Geruchsbelästigung. Das Tierwohl ist nicht gegeben. Verschmutzung des Grundwassers. Die neuen Straßen gehen kaputt. Das Image der Stadt leidet. Usw.“

Der Investor will die bestehende Schweinemastanlage sanieren und mit einer modernen Abluftreinigungsanlage ausrüsten. Der bisherige durchschnittliche Bestand der Anlage betrug bis zu 3000 Tiere. Die bestehende Betriebsgenehmigung erlaubt die Haltung von bis zu 4488 Tieren. Seitens des Investors ist eine Erweiterung der Anlage auf bis zu 18.232 Tieren vorgesehen.

(Quelle):  https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/15435.pdf

Daraus resultieren nachfolgende Fragestellungen:

  1. Wie effizient sind moderne Abluftreinigungsanlagen für Tierproduktionsanlagen?
  2. Wie wirkt sich die Vervielfachung der Kapazität auf die Geruchsemissionen aus?
  3. Wie aufwendig ist der Betrieb dieser Anlagen und kann ein Betrieb der Anlage auch dauerhaft wirtschaftlich realisierbar aufrechterhalten werden?

Nachfolgend ein Versuch diese Fragen zu beantworten:

1. Wie effizient sind moderne Abluftreinigungsanlagen für Tierproduktionsanlagen?

Die Erkenntnisse hierzu sind ernüchternd. Untersuchung des bayrischen Landesamts für Landwirtschaft  zeigen, dass eingesetzte Abluftreinigungsanlagen nicht effizient arbeiten (Quelle: https://www.lfl.bayern.de/ilt/umwelttechnik/emissionen/133648/index.php). Die Bandbreite an technischen Lösungen ist sehr vielseitig. Einfache einstufige Anlagen werden als „bedingt geeignet“ bewertet, dreistufige Anlagen bestehend aus Wasserfilter, Chemofilter und Biofilter werden als „sehr gut geeignet“ beschrieben. Dennoch können selbst sehr gute technische Lösungen bestenfalls eine Emissionsminderung erreichen.

Begründet liegt das darin, dass die Abluftreinigungsanlagen in der Tierhaltung bislang nicht als Stand der Technik galten. Die gesetzlichen Vorgaben haben Nachholbedarf. So sind „in vier Bundesländern sog. Filtererlasse in Kraft getreten, die für große Schweineställe den Einbau einer Abluftreinigungsanlage zwingend fordern“. Sachsen gehört nicht dazu! Die Anforderungen zur Luftreinhaltung in Sachsen sind weniger streng als in anderen Bundesländern.

2. Wie wirkt sich die Vervielfachung der Kapazität auf die Geruchsemissionen aus?

Die Antwort darauf ist so einfach wie einleuchtend. Je mehr Tiere, desto mehr Gestank! Selbst wenn moderne Abluftanlagen eine Emissionsminderung erzielen können, ist durch eine Vervielfachung der Tieranzahl mit einer „Vervielfachung“ des Gestankes  zu rechnen.

3. Wie aufwendig ist der Betrieb dieser Anlagen und kann ein Betrieb der Anlage auch dauerhaft wirtschaftlich realisierbar aufrechterhalten werden?

Laut der bayrischen Studie wird der erfolgreiche Betrieb einer solchen Anlage wie folgt eingeschätzt:

Wichtigste „Voraussetzungen für einen erfolgreichen Betrieb ist die Bereitschaft des Betreibers, die Anlage bestimmungsgemäß zu pflegen und zu kontrollieren.“

„Der  Einbau  muss  auf  die  Lüftungsanlage  abgestimmt  sein,  ein  nachträglicher  Einbau  ist  z.T.  nicht  möglich oder mit nicht vertretbarem Aufwand verbunden. In Abhängigkeit der Bestandsgröße und der verwendeten Technik tragen neben den teils hohen Investitionskosten auch die Betriebskosten einen wesentlichen Anteil an der finanziellen Zusatzbelastung. Aktuelle Kosten-schätzungen  des  KTBL  gehen  z.B.  für  Rieselbettreaktoren  von  Gesamtkosten  zwischen  6,54    und  10,21  Euro  (für  2.000  bzw.  500 Mastplätze) pro produziertem Mastschwein aus.“

Im Gespräch mit dem Investor am 06.03.2019 hat dieser mitgeteilt, dass die Marge für ein Ferkel je nach „produzierter Menge“ zwischen 10-20 €/Tier liegt (Angabe Gedächtnisprotokoll).

Fazit:

Der Investor plant den Einbau von Abluftreinigungsanlagen in die Ställe der ehemaligen Schweinemastanlage. Welche technische Variante dabei zum Einsatz kommen soll ist nicht bekannt. Die technische Bandbreite der Anlagen reicht von einstufigen Filteranlagen (geringe Investitionskosten) bis hin zu dreistufigen Filteranlagen (hohe Investitionskosten). Aktuelle Untersuchungen des bayrischen Landesamts für Landwirtschaft zeigen, dass diese nicht effizient arbeiten und bestenfalls eine einfache Emissionsminderung zu erreichen ist.

Die Betriebskosten der Anlage steigen mit der Komplexität der eingesetzten Anlagentechnik. Je besser, desto teurer im Betrieb. Bedingung für einen bestimmungsgemäßen Betrieb ist stets die Bereitschaft des Betreibers zu fachgerechter und aufwendiger Wartung/Instandhaltung. Dennoch können selbst sehr gute technische Lösungen bestenfalls eine Emissionsminderung erreichen.

Gesetzlichen Anforderungen zum Einbau einer solchen Luftreinigungsanlage in Bestandsanlagen in Sachsen existieren nicht. Im Falle einer Erweiterung, erfolgt eine Neubetrachtung der zulässigen Emissionsgrenzwerte, da dies außerhalb des Bestandsschutzes liegt. Eine Erweiterung der Anlage bringt jedoch eine Vervielfachung der Tiere und der damit verbundenen verstärkten Geruchsemissionen mit sich.

Im Hinblick auf den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage und einer Gewinnerzielungsabsicht des Unternehmers ist es fraglich, ob ein bestimmungsgemäßer Einsatz einer solchen Anlage dauerhaft gewährleistet werden kann und im Interesse des Betreibers ist. Der Einbau der Abluftfilter in die bestehende Anlage verfolgt vermutlich dem Ziel einer umfangreichen Erweiterung, da aktuell keine Pflicht dazu besteht. Sekundäres Ziel oder auch netter Nebeneffekt ist die Argumentation des Investors als Beruhigungsmaßnahme gegenüber besorgten Anwohner,  welche er konsequent in der Argumentation bzw. offenen Drohung zu nutzen sucht.

Sicher ist in jedem Fall, dass es nach Wiederinbetriebnahme der Anlage innerhalb der jetzigen Betriebserlaubnis wieder zu starken Geruchsemissionen kommen wird und im Falle einer Erweiterung der Anlage von einer Vervielfachung der Geruchsemissionen auszugehen ist.

(Quelle: https://www.lfl.bayern.de/ilt/umwelttechnik/emissionen/133648/index.php)
(Quelle: https://www.lfl.bayern.de/ilt/umwelttechnik/emissionen/133648/index.php)