Aktuelle Pressemeldungen – Massentierhaltung, Tierwohl, multiresistente Keime, Nitratbelastung

MDR Sachsen vom 18.11.2019

Noch 80km bis zur Grenze – Polen meldet nahen Schweinepest-Fall

https://www.mdr.de/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/schweinepest-polen-114.html

ARD Dokumentation vom 06.11.2019

ARD Beitrag „Fleisch um jeden Preis – Was geschieht mit den Schweinen?“

https://www.ardmediathek.de/swr/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExNjg4OTU?devicetype=pc%2F

Arte Dokumentation vom 02.11.2019

Dokumentation: „Killer-Keime – Gefahr aus dem Tierstall“

https://www.arte.tv/de/videos/047519-000-A/killer-keime-gefahr-aus-dem-tierstall/

Deutschlandfunk vom 26.10.2019

Artikel: „Nach den Bauernprotesten – Endlich auf Qualität statt auf Masse setzen“

https://www.deutschlandfunk.de/nach-den-bauernprotesten-endlich-auf-qualitaet-statt-auf.720.de.html?dram:article_id=461947

Zeitung Niederlausitz Aktuell vom 24.10.2019

Artikel: „Brutale Tötungen? Schwere Vorwürfe gegen Drebkauer Schweinemastbetrieb“

https://www.niederlausitz-aktuell.de/spree-neisse/drebkau/79664/brutale-toetungen-schwere-vorwuerfe-gegen-drebkauer-schweinemastbetrieb.html

Spiegel Online vom 22.10.2019

Artikel „Nottötungen in der Mast – Warum 13 Millionen Schweine im Müll landen“

https://www.spiegel.de/wirtschaft/nottoetungen-in-der-schweinemast-qual-fuer-den-profit-a-1290250.html

Spiegel Online vom 05.10.2019

Artikel „Urteil zu Nitratverschmutzung – Trinkwasser unter Druck“

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/europaeischer-gerichtshof-staerkt-grundwasserschutz-a-1290121.html

Sächsische Zeitung vom 28.08.2019

Artikel: „So viel Mist wie nirgends in Sachsen“

https://www.saechsische.de/plus/so-viel-guelle-wie-nirgends-in-sachsen-grossenhain-riesa-meissen-goerzig-nitrat-bauern-elbe-roeder-strehla-lom-5111658.html

MDR Aktuell vom 20.11.2018

Artikel: „WWF-Studie – Wasserqualität in Sachsen schlecht“

https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/wasserqualitaet-in-sachsen-schlecht-100.html

Das Erste vom 21.07.2015

Artikel: „MRSA – Vom Schweinestall ins Krankenhaus“

https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/w-wie-wissen/sendung/2008/mrsa-vom-schweinestall-ins-krankenhaus-100.html

Seminar zum Baurecht am Sonnabend 2.11. in Pirna

In der Debatte um die Schweinemastanlage werden alle Betroffenen mit Themen konfrontiert wie Bebauungsplan, Flächennutzungsplan, Planfeststellungsbeschluß… welche im Alltag kaum eine Rolle spielen.

Nun haben wir mit dem Büro für Umwelt und Planung aus Leipzig einen Partner gewinnen können, welcher Licht ins Dunkel bringen kann.

Einführung – Rechtliche Grundlagen – Wie lese ich Planfeststellungsbeschlüsse und Bebauungspläne? – Was muss beachtet werden und wo gibt es Probleme für die Kommunen – Beispiele – Möglichkeiten der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung Bebauungspläne lesen und erstellen: Welche Rolle spielt der Flächennutzungsplan? Was wird alles im B-Plan geregelt? Wie ist der Ablauf eine B-Plan-Aufstellung? Welche Verfahrensschritte und Planbestandteile gibt es? Wie geschieht die Beteiligung der Öffentlichkeit? Welche Möglichkeiten zur ökologischen Ausgestaltung eines B-Planes gibt es?

Natürlich wird unsere Kritik an der Wiederinbetriebnahme der SMA Stolpen mit allen rechtlichen Facetten eine große Rolle spielen.

Teilnahmebeitrag: 5 € p.P. inkl. Getränke

Wer Interesse an der Teilnahme hat, melde sich bitte per mail unter

keine-schweinemast-in-stolpen@posteo.de

Einblick in die Unterlagen der Schweinemastanlage Stolpen im Landratsamt nach Umweltinformationsgesetz

Liebe Unterstützer und Interessenten

Am 15.10.19 haben wir im Landratsamt 6 Ordner und viele digitale Dokumente zu Vorgängen zur Schweinmastanlage seit 1991 fotografieren können. Wir halten diese Gesetzgebung, welche jedem Bürger in umweltrelevanten Themenfeldern offensteht für eine große Errungenschaft der Gesellschaft. Wird damit doch Transparenz (und auch Verständnis) für Entscheidungen der Behörden ermöglicht.

Die Auswertung ist natürlich bei ca. 1600 Fotos recht zeitaufwendig, aber zwei wichtige Erkenntnisse konnten wir schnell gewinnen. So wurde der Änderungsantrag des Betreibers vom 16.4.19 am 1.10. vom Landratsamt abgelehnt, da nach Auffassung der Behörde die Änderung des Standortes des Güllebehälters nach Bundesimmissionschutzgesetz genehmigungsbedürftig ist. Der Abstand des Güllebehälters zur Wohnbebauung würde sich die vorgesehene Änderung von 300m auf 80m verringern. Außerdem ist nicht nachgewiesen, dass der tiefste Punkt des Güllebehälters nicht mindestens 50 cm über dem Grundwasserpegel liegt. Diesem Bescheid des Landratsamtes kann noch bis Anfang November widersprochen werden. Hier der Wortlaut, wir bitten die Qualität zu entschuldigen. Auf Seite 1 die beantragten Änderungen, auf Seite 3 die wasserrechtlichen und immissionsschutzrehtlichen Bedenken sowie die Entscheidung des Landratsamtes.

Ausserdem geht aus den aktuellsten Dokumenten des Planungsbüros hervor, dass pro Ferkel ein Platzbedarf von 0,36 m² (knapp 6 DINA4-Seiten) vorgesehen ist. Nach Tierschutzgesetz sind 0,35 m² vorgeschrieben (Ferkel über 20 kg). Also sieht Herr T. eine Briefmarke mehr als gesetzlich vorgeschrieben für jedes kleine Schwein vor – wahrhaftig eine „gigantische“ Verbesserung im Tierwohl, welches auf dem Werbebanner an der Stallanlage versprochen wird.

Ausschnitt aus dem aktuellsten Plan: 22 Ferkel auf 7,97 m² = 0,36 m² pro Ferkel
Werbebanner an der Stallanlage

Kommenden Montag (28.10. 19 Uhr) wird im Stadtrat der noch wesentlich verschlechterte vorhabenbezogene Bebauungsplan erneut eingebracht und aller Voraussicht nach von den Stadträten abgelehnt. Zum Beispiel fehlt nun die Abluftanlage (eigentlich auf dem Werbebanner versprochen s.o.) und die Abluft soll mit einem riesigen „Abluftsauger“ über die Langenwolmsdorfer geblasen werden…

Bescheidung B-Plan Verfahren in Stadtratsitzung am 28.10.2019!

Einladung zur Stadtratssitzung aus dem Stolpener Amtsblatt 10-2019

In der nächsten Stadtratssitzung am Montag, dem 28.10.2019 um 19:00 Uhr soll über den überarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Stadtrat entschieden werden.

Die Bescheidung durch die Stadträte wird mit Spannung erwartet, da Sie bereits in der letzten Stadtratssitzung am 23.09.2019 aufgrund verspätet zugegangener Unterlagen nicht auf die Tagesordnung gekommen ist.

Die Stadtratssitzung ist öffentlich und interessierte Bürger herzlich eingeladen!

Bescheidung der Petition im Petitionsausschuss

Am 24.09.2019 um 17:00 Uhr wurde die Bescheidung der Petition durch den Petitionsausschuss des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge behandelt. Den 21 stimmberechtigten Mitgliedern des Petitionsausschusses wurde die Petition im Vorfeld übermittelt. Durch das Landratsamt wurde eine Vorlage für Bescheidung durch die Mitglieder des Petitionsausschusses  erarbeitet (siehe nachfolgendes Dokument).

Der Petitionsausschuss wurde durch unseren Landrat Herrn Michael Geisler geführt. Durch seinen Stellvertreter und Geschäftsbereichsleiter für Bau und Umwelt, Beigeordneten Heiko Weigel wurde der Sachverhalt sowie die Begründung zur Bescheidung den Mitgliedern vorgestellt.  Im Rahmen der Vorstellung hatte die Bürgerinitiative die Möglichkeit innerhalb eines kurzen Redebeitrages selbst Stellung zu beziehen und die Fragen der Mitglieder zu beantworten.

In dem Redebeitrag der Bürgerinitiative wurde auf die Begründung zur Vorlage ausführlich Stellung bezogen. Die Begründung ist sehr fundiert, sachlich und nachvollziehbar. Den Fragen und Sorgen der Mitglieder der Bürgerinitiative wurde durch das Landratsamt stets sachlich und neutral begegnet. Die Bürgerinitiative bedankt sich hierfür! Diesbezüglich wird die Begründung der Vorlage durch die Bürgerinitiative positiv wahrgenommen.

In der anschließenden Abstimmung des Petitionsausschusses über die Vorlage  wurde dieser einstimmig zugestimmt. Entsprechend der Vorlage konnte der Petition im Ergebnis damit nicht abgeholfen werden. Dennoch wird das Anliegen der Petition bei künftigen Verwaltungsentscheidungen im gesetzlichen Rahmen berücksichtigt.

Gleichwohl die Petition damit nicht erfolgreich war, ist das Ergebnis für die Bürgerinitiative dennoch ein kleiner Erfolg!

Weitere Informationen zum Petitionsausschuss erhalten Sie über das ONLINE-Bürger- und Ratsinfosystem des Landkreises:

https://landratsamt-pirna.more-rubin1.de/index.php

Begründung zur Bescheidung:

„Die Petition „Gegen die Wiederinbetriebnahme der Schweinemastanlage Stolpen“ wurde am 27. August 2019 im Landratsamt übergeben. Die Initiatoren wollen eine Wiederinbetriebnahme der Anlage verhindern und fordern den Freistaat Sachsen auf, das Grundstück für eine anschließende Renaturierung zu erwerben.

Zum Sachstand:

Die Schweinemastanlage im Stolpener Ortsteil Langenwolmsdorf existiert seit den 1960er Jahren. Sie verfügt über eine rechtskräftige Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aus dem Jahr 1991. In den 1990er Jahren erfolgten Sanierungsarbeiten, es gab nachträgliche Anordnungen zur Geruchsminderung und eine Reduzierung der Tierplatzanzahl von 5.700 auf 4.840 Mastschweine. Die Anlage selbst wurde zu keinem Zeitpunkt stillgelegt. Gegenwärtig finden dort Umbauarbeiten statt; es befinden sich keine Tiere in der Anlage.

Der Anlagenbetreiber hat eine Umnutzung für die Aufzucht von Ferkeln mit einem Gewicht von 10 bis 30 kg vorgenommen. Eine Änderungsanzeige mit einer Begrenzung der Tierplatzzahl auf 4.488 Ferkel hat das Landratsamt im vergangenen Jahr bestätigt. Da mit der Änderung insbesondere keine erheblich nachteiligen Geruchs-, Staub- oder Ammoniakbelastungen verbunden sind und sich die Abluftbedingungen nicht nachteilig ändern, hatte der Betreiber einen Anspruch auf die Bestätigung. Eine weitere Anzeige zur Außerbetriebnahme der vorhandenen Güllelagune und zur Errichtung eines mit einem Zeltdach geruchsmindernd abgedeckten Güllebehälter sowie weiteren Modernisierungsmaßnahmen befindet sich im Landratsamt gegenwärtig in Bearbeitung.

Darüber hinaus beabsichtigt der Betreiber eine Erweiterung der Ferkelaufzucht. Nach dem Aufstellungsbeschluss der Stadt Stolpen für einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan vom September 2017 sollen nach der Erweiterung maximal 18.232 Ferkel in der Anlage gehalten werden können.

Diese Größenordnung ist von der bestehenden Genehmigung nicht mehr gedeckt. Die Schwelle für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren liegt bei einer Anzahl von 4.500 Ferkeln. Bei einer Überschreitung der Zahl von 9.000 Ferkeln ist ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung zu führen. Bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen hat der Betreiber einen Anspruch auf eine Genehmigung. Der Betreiber hat das Bebauungsplanverfahren selbst initiiert und strebt nach eigenen Angaben eine Verständigung mit der Stadt Stolpen an. Erforderlich ist ein Bebauungsplan allerdings nur, wenn der Anlagenbetrieb eine gewerbliche Tierhaltungsanlage darstellt. Dies ist im weiteren Verfahren zu klären.

Mitte April 2019 kam es zu einem Vorfall einer Gewässerverunreinigung, der vermutlich dem Anlagenbetreiber anzulasten ist. Der Vorfall wurde polizeilich aufgenommen und hat zu einem Ermittlungsverfahren geführt, das noch nicht abgeschlossen ist.

Wertung:

Einer Abhilfe der Petition stehen rechtliche Gründe entgegen. Das BImSchG normiert Anforderungen an den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen. Bei Erfüllung dieser Anforderungen hat der Antragsteller einen Anspruch auf die von ihm beantragte Genehmigung. Ein Ermessen besteht dabei nicht. Jeder Investor muss sich darauf verlassen können, dass die Verwaltung seine legale Betätigung unvoreingenommen und objektiv im Rahmen der bestehenden Gesetze begleitet. Damit wäre es nicht vereinbar, als Genehmigungsbehörde aktiv gegen ein solches beantragtes oder beabsichtigtes Vorhaben vorzugehen.

Allerdings besteht bei der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben immer wieder ein sog. Beurteilungsspielraum, etwa bei der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe. Insoweit kann die Petition im laufenden Verwaltungshandeln Berücksichtigung finden, denn ebenso geschützt wie die unternehmerische Betätigung ist der Schutz von Mensch, Tier und Natur vor schädigenden Einflüssen. Die Gesetze und Handlungsoptionen der Verwaltung geben dafür den zulässigen Rahmen.

Punkt 2. der Petition richtet sich nicht auf eine Handlung von Organen des Landkreises. Insoweit wird die Petition an den Sächsischen Staatsbetrieb für zentrales Flächenmanagement (ZFM) weitergeleitet.

Übergabe der Petition erfolgt!

Am 27.08.2019 um 17:00 Uhr wurde die Petition mit 2.102 Unterschriften dem Stellvertreter und Geschäftsbereichsleiter für Bau und Umwelt, Beigeordneten Heiko Weigel im Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Dippoldiswalde übergeben.  Neben einem freundlichen Gespräch mit Herrn Heiko Weigelt,  der Stellvertreterin und Leiterin des Umweltamtes, Frau Dr. Hertzog sowie dem Referatsleiter des Referats Immissionsschutz Herrn  Michael Jumel wurden die Anliegen der Bürger sowie den zahlreichen Kommentaren aus der Petition vorgetragen.

Des Weiteren wurden zahlreiche Fragestellungen rund um die Ziele des Investors, des aktuellen Verfahrenstandes sowie den aktuell stattfindenden und zukünftig geplanten Bauarbeiten näher erörtert. Für eine nähere Prüfung des Sachverhalts wurde seitens der Bürgerinitiative ein Antrag auf Akteneinsicht eingereicht.  

Die Übergabe der Petition wurde durch den MDR Sachsenspiegel begleitet. Die Ausstrahlung des Beitrags erfolgt am 27.08.2019 ab 19:00 Uhr im MDR Sachsenspiegel (Link MDR Mediathek). Die Bürgerinitiative bedankt sich rechtherzlich für die sachliche Berichterstattung.

Verhängte Veränderungssperre ungültig!

Durch die Stadt Stolpen wurde für das „Sondergebiet Schweinemastanlage Stolpen, alte Napoleonstraße“ (Flurstück 1756/3 der Gemarkung Langenwolmsdorf) eine Veränderungssperre nach §14 BauGB verhängt. Ziel der Veränderungssperre war, nach Aussage des Bürgermeisters, Herrn Steglich, der Stadt mehr Einfluss auf die Baumaßnahme des Investors zu sichern.  Die Veränderungssperre wurde in der Stadtratssitzung vom 28.01.2019 beschlossen und im Amtsblatt der Stadt Stolpen „Stolpner Anzeiger“ 03/2019 veröffentlicht.

Laut Amtsblatt wurden bisher keine Änderungen gegenüber der festgelegten Veränderungssperre nach §14 BauGB veröffentlicht. In der Stadtratssitzung vom 03.06.2019 wurde bereits durch Bürger angesprochen, dass die umfangreichen Baumaßnahmen der Veränderungssperre widersprechen. Als Antwort auf die Anfragen der anwesenden Bürger wurde im Amtsblatt vermerkt:

„Durch BM Steglich wurde bemerkt, dass auch bei einer Veränderungssperre gebaut werden darf, jedoch nur im begrenzten Maße. Die entsprechende Prüfung muss durch das Landratsamt erfolgen (wurde durch die Verwaltung bereits beim Landratsamt angefragt, Antwort steht noch aus), wir können nur Hinweise geben bzw. nachfragen.“

Durchgeführte Tätigkeiten des Investors:

•             Abriss Gebäude „Altes Heizhaus“ sowie Schornstein

•             Teilabriss/Umbau Sozialgebäudes

•             Erneuerung der Bedachung der Stallgebäude (Sandwichplatten)

•             Erneuerung Fenster in Stallgebäude

•             Verlängerung Überdachung Stallanlage für „Zuschauerbereich“

•             Erneuerung/Einbau Spaltenböden innerhalb Ställe

•             Rückbau unteres Güllezwischenlager

Die durchgeführten Arbeiten widersprechen massiv dem rechtlichen Ansinnen der Veränderungssperre nach §14 BauGB, da

•             Gebäude abgerissen,

•             Nutzungen verändert

•             sowie wertsteigernde Maßnahmen in erheblichen Maße durchgeführt wurden.

Durch den Stolpener OR wurde ebenfalls eine nähere Untersuchung gefordert: „In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Ortschaftsrat für eine sofortige Unterbrechung und Überprüfung der laufenden Bauarbeiten ausgesprochen.“ (Stolpner Anzeiger 05/2019).

Durch die Bürgerinitiative wurde daraufhin bei der Stadt Stolpen sowie dem Landratsamt Pirna angefragt, warum die durch die Stadt Stolpen verhängte Veränderungssperre nach §14 BauGB durch den Investor scheinbar ignoriert und die Einhaltung dieser durch die Stadt nicht geahndet wird.

Durch das Landratsamt wurde im Ergebnis der Anfrage mit Schreiben vom 07.08.2019 mitgeteilt, „dass die Anwendung einer Veränderungssperre gemäß §14 Baugesetzbuch (BauGB) im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen ist.“ Die Stadt Stolpen wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt durch das LRA auf die Ungültigkeit der Veränderungssperre hingewiesen.

Daraus resultieren folgende Fragen:

  1. Warum wurde die Gültigkeit der Veränderungssperre gegenüber den Bürgern der Stadt stets bekräftigt und wiederholend mitgeteilt?
  2. War die Ungültigkeit der Veränderungssperre der Stadt bereits bei Verhängung dieser bewusst? Wenn nein, wann wurde die Ungültigkeit der Veränderungssperre festgestellt?
  3. Warum wurden die offensichtlichen Verstöße gegen die Veränderungssperre trotzt wiederholter Hinweise der Bürger seitens der Stadt nie verfolgt oder geahndet?
  4. Wurde die auf der Baustelle durchgeführten Arbeiten durch die Stadt Stolpen überprüft?
  5. Wurde der Investor darauf hingewiesen, dass er gegen die Veränderungssperre verstößt?

Diese Fragen wird die Bürgerinitiative dem Bürgermeister stellen!